Archivierter Artikel vom 08.05.2021, 01:30 Uhr
Mainz

Technische Probleme: FDP bricht digitalen Parteitag ab

Eigentlich wollten die Liberalen einen neuen Landesvorstand wählen. Doch das für die Abstimmungen eingesetzte Programm spielt ihnen einen Streich. Das Treffen soll nun an einem anderen Tag fortgesetzt werden.

Von dpa/lrs
Volker Wissing (FDP) nimmt an einer Pressekonferenz teil
Volker Wissing (FDP) nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Mainz (dpa/lrs). Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Volker Wissing. Im Mittelpunkt hätte die Wahl eines neuen Landesvorstands stehen sollen. Wegen der Corona-Pandemie fand der Parteitag nur online statt.

Schon kurz nach Beginn des Treffens um 10.00 Uhr hatte es erste Probleme bei einzelnen Abstimmungen gegeben. Diese konnten auch nach mehrmaligen Versuchen und Sitzungsunterbrechungen nicht beseitigt werden. Gegen 13.30 Uhr folgte dann die Entscheidung, das Treffen für Samstag zu beenden.

Die FDP habe auf das „sichere und zertifizierte System“ Polyas gesetzt. „Wir haben darauf vertraut, dass das funktioniert“, sagte Wissing. Doch augenscheinlich gelinge es nicht, das Problem in den Griff zu bekommen, sagte er nach einer erneuten Unterbrechung.

„Wir hatten uns auch überlegt, für zwei Stunden zu unterbrechen, aber der Dienstleiter sagt nicht zu, dass er das Problem dann im Griff hat“, erklärte Wissing den Delegierten. „Ich bedaure das, aber ich kann es an dieser Stelle leider nicht ändern.“ Schließlich rangen sich Landesvorstand und Parteitagspräsidium, die sich in einem Video-Studio in Mainz versammelt hatten, zu dem Abbruch durch.

„Eine Briefwahl, wie sie vorgeschlagen worden ist, macht deshalb keinen Sinn, weil es zu Stichwahlen kommen kann und wir dann in eine endlose Briefwahl-Schleife kommen“, erklärte der Landesvorsitzende weiter. Außerdem würde eine derartige Verfahrensumstellung auch rechtlich Fragen aufwerfen.

Formell wurde der Parteitag „für unbestimmte Zeit“ unterbrochen. Zu dem neuen Termin werden die Delegierten dann noch einmal gesondert eingeladen. „Sobald wir eine feste Zusage haben, dass die Technik funktioniert, können wir diesen Parteitag fortsetzen“, sagte Wissing. Wann dies der Fall sein wird, war zunächst nicht abzusehen.

Abstimmen über den Abbruch konnten die Delegierten freilich nicht. Dafür konnten sie per Applaus-Symbol im Chat ihre Zustimmung ausdrücken. Von dem Angebot, eventuelle Bedenken gegen den Abbruch in einem kurzen Wortbeitrag anzumelden, machte niemand Gebrauch.

Am Donnerstagabend hatte die Technik bei einem außerordentlichen Parteitag der FDP noch funktioniert. Bei diesem ebenfalls digital abgehaltenen Treffen hatten die Delegierten dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Doch nach Angaben der FDP gab es am Freitag offenbar ein Software-Update bei Polyas. Es soll nun geprüft werden, ob die Probleme damit zusammenhängen.

In seiner Rede zu Beginn des Parteitags am Samstag hatte Wissing die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Für uns ist es inakzeptabel, wenn eine Bundeskanzlerin Grundrechte als Privilegien bezeichnet“, sagte er. Die Bundesregierung habe in der Pandemie „planlos“ gehandelt. Die Corona-Krise habe viele in Deutschland vorhandene Probleme aufgedeckt. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September unterstrich Wissing, der auch Generalsekretär der Bundes-FDP ist, das Ziel der Liberalen, bei der Bildung der nächsten Bundesregierung ein wichtiges Wort mitreden zu wollen.

Wissing machte klar, wo für die Freidemokraten dabei die rote Linie ist: „Mit den Freien Demokraten wird es keine Steuererhöhungen geben.“ Der Klimaschutz spiele auch für die FDP eine wichtige Rolle. Die FDP setze in ihrer Politik aber anders als andere Parteien auf die „Agilität und Geschwindigkeit“ der sozialen Marktwirtschaft zur Lösung der Probleme. Die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft sei auch das Rezept, um die wegen der Corona-Pandemie angehäuften Schulden wieder abzubauen. Scharf verurteilte er politische Forderungen nach einer Aufhebung des Patentschutzes. Mit Blick auf den in Mainz ansässigen Corona-Impfstoffhersteller Biontech sagte Wissing: „Mit uns wird es keine Aufweichung des Eigentumsschutzes geben – auch nicht des geistigen“.

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