Tausende geklaute Handys: CDU fordert vergebens ihre Ortung

Statistisch gibt es in Rheinland-Pfalz jeden Tag aktive Handydiebe. Die Polizei könnte oft ermitteln, wo ungefähr die verschwundenen Mobiltelefone gelandet sind. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Roger Lewentz (SPD)  gibt ein Pressestatement
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, gibt ein Pressestatement.
Foto: Andreas Arnold/dpa

Mainz (dpa/lrs). Jedes Jahr werden in Rheinland-Pfalz Tausende Handys gestohlen. Mit der Forderung, sie einfach von der Polizei orten zu lassen, beißt die CDU-Landtagsfraktion jedoch bei SPD-Innenminister Roger Lewentz auf Granit. Dieser antwortet auf eine Anfrage des jüngst wiedergewählten CDU-Abgeordneten Dirk Herber, Handy-Ortung sei laut Strafprozessordnung nur bei der „Verfolgung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses zulässig“. Bei gestohlenen Mobiltelefonen „liegt diese Voraussetzung regelmäßig nicht vor“. Hintergrund ist der Datenschutz. Mit Handy-Ortung könnten laut Innenministerium Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden.

Der CDU-Parlamentarier Herber sagt, Datenschutz sei sehr wichtig, werde bei Handy-Diebstahl aber „zu sehr in den Vordergrund geschoben“. Dabei schütze man die Täter und nicht die Opfer einer Straftat. Es gehe bei Handy-Ortung keinesfalls ums Abhören von Telefonaten oder das Lesen von Chats. Er fordere nur praxisnahe Lösungen. „Da spreche ich für die CDU-Fraktion“, ergänzt Herber. Seine Frage an die Landesregierung, ob sie einen Vorstoß beim Bundesrat zur Ortung gestohlener Handys plane, verneinte Innenminister Lewentz.

Auch das CSU-geführte Bundesinnenministerium betont, Handy-Ortung sei nur bei Straftaten mit „erheblicher Bedeutung“ zulässig. „Diese Regelung gilt bundesweit.“ Bestrebungen zur Änderung der Strafprozessordnung in dieser Hinsicht seien „hier nicht bekannt“.

In Rheinland-Pfalz wurden 2020 laut Lewentz 3608 Handys gestohlen und 2932 Verdächtige ermittelt. 2019 waren es 6479 Diebstähle von Mobiltelefonen und 4477 Verdächtige. 2018 zählte die Polizei 5604 geklaute Handys und ermittelte 4702 Verdächtige. Laut Herber ist damit noch nicht die Zahl gerichtlicher Entscheidungen erfasst.

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Quelle: Landtagsdrucksache 17/14306