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Rheinland-Pfalz

Streit um künstliche Intelligenz: Unionspolitiker verteidigt Pläne gegen Kritik

Von Carsten Zillmann
Roboter und Mensch Hand in Hand: Die künstliche Intelligenz gilt als eines der bedeutendsten Forschungsfelder der Zukunft. Foto: dpa
Roboter und Mensch Hand in Hand: Die künstliche Intelligenz gilt als eines der bedeutendsten Forschungsfelder der Zukunft. Foto: dpa

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der Zukunftstechnologien. Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, befürchtete zuletzt, dass der Bund bei seiner KI-Strategie einen milliardenschweren Rückzieher macht. Zwei rheinland-pfälzische Mitglieder der Enquetekommission künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages haben dazu völlig konträre Meinungen. Der Trierer Andreas Steier (CDU) sagt: „Die Behauptungen, wir stünden nicht mehr zur KI-Strategie, entbehren jeglicher Grundlage.“ Mario Brandenburg (FDP) kritisiert: Egal, was von der Strategie umgesetzt werde, „die geplanten Gelder sind wie Tropfen auf dem heißen Stein“.

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Raab gab sich zuletzt irritiert, weil im Bundeshaushalt nur 1 Milliarde Euro auftauchte. Auch Brandenburg spricht von einem undurchsichtigen Verfahren. „Seit Monaten ist offen, wie viel Geld tatsächlich in die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung fließt“, sagt er. Von den 3 Milliarden Euro, die im Raum standen, seien aktuell nur ...