Rheinland-Pfalz
Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion setzt auf Rainer Brüderle
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Der Ehrenvorsitzende der Landesliberalen wurde in seiner Funktion als Präsident des Steuerzahlerbundes eingeladen. Pikant: Während der FDP-Landesverband das Aus für die Gebühren auf einem Parteitag beschlossen hat, hält die Fraktion an ihnen fest. Grund: Im Koalitionsvertrag gibt es keine Übereinkunft. SPD und Grüne befürworten die Beiträge. Carsten Zillmann