Rheinland-Pfalz

Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion setzt auf Rainer Brüderle

Von Carsten Zillmann
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle Foto: dpa

Sind Straßenausbaubeiträge für Anwohner noch zeitgemäß? Diese Fragen soll am 19. Juni eine Expertenrunde im Innenausschuss klären. Die CDU-Fraktion bedient sich dabei einem Fachmann, den man eigentlich als FDP-Urgestein kennt: Rainer Brüderle.

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Der Ehrenvorsitzende der Landesliberalen wurde in seiner Funktion als Präsident des Steuerzahlerbundes eingeladen. Pikant: Während der FDP-Landesverband das Aus für die Gebühren auf einem Parteitag beschlossen hat, hält die Fraktion an ihnen fest. Grund: Im Koalitionsvertrag gibt es keine Übereinkunft. SPD und Grüne befürworten die Beiträge. Carsten Zillmann