Stoppen Richter mobile Blitzer im Land? Spannende Verhandlung vor Verfassungsgerichtshof

Von Ursula Samary

13. Januar 2020, 06:00 Uhr

Solche mobilen Blitzgeräte haben in Rheinland-Pfalz schon Tausenden Autofahrern einen Bußgeldbescheid eingebracht. Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt allerdings, ob eine mangelnde Überprüfbarkeit der Daten möglicherweise rechtswidrig ist. Foto: dpa

Schafft es ein Fahranfänger, die mobilen Blitzergeräte in Rheinland-Pfalz aus dem Verkehr zu ziehen? Er hat jedenfalls Anwalt Alexander Gratz an seiner Seite, der bereits im Juli 2019 vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof einen bestimmten Blitzergerätetyp lahmlegen konnte. In der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz am Mittwoch (15. Januar) will der seinen Erfolg wiederholen. Dabei geht es wieder um die Frage, anhand welcher nachvollziehbar gespeicherten Daten denn ein Temposünder als eindeutig überführt gilt.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Verfassungsrichter sollen prüfen, ob „geblitzte Autofahrer“ vor Gericht ausreichend Einsicht in die Messdaten erhalten, damit vor einem Urteil über Schuld oder Unschuld vermeintlicher Raser ein technischer Fehler der Radaranlage ausgeschlossen werden kann. Mit der Verfassungsbeschwerde wirft der Anwalt die Frage auf, ob bei Ordnungswidrigkeiten das Grundrecht auf ein faires ...

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Radaranlagen bringen dem Land Millionen ein

Täglich streiten Autofahrer bundesweit vor Gerichten um Geld, Punkte und Fahrverbote. 2018 wurden vor Gerichten im Land 5011 Strafverfahren verhandelt. Hinzu kamen 20 299 Prozesse um Ordnungswidrigkeiten sowie 7783 Zivilverfahren.

Die stationären und mobilen Blitzer brachten der Staatskasse 2018 rund 73 Millionen Euro an Verwarnungs- und Bußgeld ein – aus insgesamt 1.892.333 Verfahren. Die mobilen Blitzer kosten einen „niedrigen sechsstelligen Betrag“. Sie sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen und lebensgefährliche Raserei bekämpfen. Aber sie sind fürs Land auch durchaus finanziell lohnend. Die Einnahmen durch die Temposünder stiegen 2018 von 58 Millionen auf 73,3 Millionen Euro. Bereinigt um die Ausgaben, blieben, wie es heißt, immer noch rund 51 Millionen Euro.

Ob das Innenministerium noch weitere mobile Blitzergeräte angeschafft, dürfte jetzt auch vom Urteil der Verfassungsrichter in Koblenz abhängen. us