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Rheinland-Pfalz
Nach einem Warnschuss des VGH in Koblenz, wonach dem Staat amtliche Wahlbeeinflussung verboten ist, lassen die rot-grünen Landtagsfaktionen ihr eigenes Gesetz lieber höchstrichterlich überprüfen. Das Risiko, dass die Wahlen am Ende für ungültig erklärt werden könnte, ist auch ihnen zu groß geworden.
Die angeforderten Stellungnahmen von Landtag, Landesregierung, Landeswahlleiter und Kommunalen ...
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