Archivierter Artikel vom 19.02.2021, 10:40 Uhr
Mainz

Städtetag legt Wunschliste für künftige Landesregierung vor

In der Corona-Pandemie wächst die Sorge, dass Innenstädte veröden könnten. Vor der Landtagswahl schlägt der Städtetag Maßnahmen zur Erhaltung der Vitalität vor.

Von dpa/lrs
Städtetag will Innenstädte wiederbeleben
Eine fast leere Innenstadt von Mainz.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv

Mainz (dpa/lrs). Vitale Innenstädte, Kommunaler Finanzausgleich, Fahrradwege – der Städtetag Rheinland-Pfalz hat genaue Vorstellungen zur Arbeit der künftigen Landesregierung. „Städte bieten Stabilität, sie bieten Halt auch in Zeiten der Krise“, sagte der Vorsitzende des Städtetags, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), am Freitag bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Landtagswahl am 14. März. Dabei benötigten sie vom Land wirksame Unterstützung zur Selbsthilfe.

Zu den Erwartungen der Städte an die künftige Landesregierung gehört ein „Verfügungsfonds“, der dem zunehmenden Leerstand in den Zentren entgegenwirken soll. Mit dem Geld aus diesem Fonds könnten die Städte leerstehende Geschäfte und Restaurants anmieten und mit einer reduzierten Miete neue Nutzer gewinnen, sagte Ebling. „Wir haben uns schon oft neu erfunden, wir werden uns auch nach der Pandemie neu erfinden.“ Bei aller Dynamik, die der Online-Handel in der Corona-Situation habe, müsse auch die Funktion des stationären Handels für vitale Innenstädte gesehen und gestärkt werden.

Zwei Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzausstattung der Kommunen durch das Land machte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetags, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), die Erwartung einer schnellen und wirksamen Umsetzung der richterlichen Vorgaben deutlich. Er zeigte sich enttäuscht, dass es von Seiten des Landes bei einem ersten Gespräch zur Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs „eher einen geschäftsmäßigen Blick“ gegeben habe.

„Wir hätten uns die Anerkennung erwartet, dass wir in der Vergangenheit einen Leidensweg zurückzulegen hatten“, sagte das Landauer Stadtoberhaupt. Ebling fügte hinzu, es könne nicht sein, dass von den Städten jetzt zuerst verlangt werde, dass sie ihre eigenen Einnahmen verbessern müssten. Der Städtetag fordert auch eine weitere Corona-Soforthilfe von 200 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr sowie eine wirksame Altschuldenlösung.

Viel vorgenommen haben sich die Städte für den Weg zu einer angestrebten Klimaneutralität. Auch dafür sei finanzielle Unterstützung nötig, sagte die stellvertretende Vorsitzende Christiane Döll (Grüne), die Beisitzerin der Stadt Ingelheim ist. In der Verkehrswende sollten alternative Antriebe auch bei Bussen gefördert werden. Und angesichts des Jahr für Jahr zunehmenden Radverkehrs müsse es durchgängige Radwege geben. „Ich wünsche mir, dass Menschen, die Fahrrad fahren wollen, zum Pendeln wie zum Einkaufen, die Gelegenheit haben, schneller an ihr Ziel zu kommen.“ Bei Landesstraßen liege die Planungshoheit dafür beim Land. „Da kann Rheinland-Pfalz noch mehr tun.“

Die CDU-Fraktion legte am Freitag einen „8-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte“ vor. Die Innenstädte seien von Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden, erklärten der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Martin. Zu den vorgeschlagenen Punkten gehören ein „Unternehmerlohn“ von 1000 Euro monatlich für alle inhabergeführten Betriebe, die aktuell geschlossen sind. Gefordert wird außerdem ein „Sofortprogramm attraktive Innenstädte“ mit 20 Millionen Euro zur Gestaltung der Innenstadtentwicklung.

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