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Rheinland-Pfalz

Sondersitzung zu Hubschraubervideos kommt: CDU und Freie Wähler stellen gemeinsamen Antrag

Von Bastian Hauck
Das Ahrtal am 15. Juli, Stunden, nachdem die Flutwelle durchs Tal gewalzt war. Bereits in der Nacht hatte ein Polizeischrauber Videos von der katastrophalen Lage gemacht – diese erst 14 Monate später aufgetauchten Aufnahmen setzen Innenminister Roger Lewentz (SPD) unter Druck – und sorgen für ein Sonderplenum.
Das Ahrtal am 15. Juli, Stunden, nachdem die Flutwelle durchs Tal gewalzt war. Bereits in der Nacht hatte ein Polizeischrauber Videos von der katastrophalen Lage gemacht – diese erst 14 Monate später aufgetauchten Aufnahmen setzen Innenminister Roger Lewentz (SPD) unter Druck – und sorgen für ein Sonderplenum. Foto: Boris Roessler/dpa

Nun landen sie im Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die kürzlich aufgetauchten Hubschraubervideos aus der Flutnacht im Ahrtal stehen in Kürze im Mittelpunkt einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Wie die beiden Oppositionsfraktionen der CDU sowie der Freien Wähler (FW) am Abend mitteilten, stellen die beiden Parlamentsgruppen einen gemeinsamen Antrag für ein Sonderplenum.

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Um eine solche Sondersitzung – womöglich in der kommenden Woche – zu verlangen, muss mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten zustimmen. Das teilte die Pressestelle des Landtags mit. Demnach müssen mindestens 34 der insgesamt 101 Parlamentarier einen Antrag persönlich unterzeichnen. Bedeutet: Eine der drei Oppositionsfraktionen (CDU, AfD, Freie Wähler) allein kann ...