Rheinland-Pfalz
Schummeldiesel in Polizeiautos: Rheinland-Pfalz klagt gegen VW im Abgasskandal
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Mit einer illegalen Abschalteinrichtung soll die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße verringert worden sein. Insgesamt hat das Land Rheinland-Pfalz den Volkswagenkonzern wegen rund 120 Fahrzeugen hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität verklagt. Dabei geht es um einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag.
Ob es wirklich am 31. Januar zu der Verhandlung kommt, steht noch nicht fest. Strittig ist nach Angaben des Landgerichts Mainz, ob es bei allen Fahrzeugen der zuständige Gerichtsstand ist. Auch eine außergerichtliche Einigung ist möglich.