Koblenz

Schulgesetz verstößt gegen Verfassung

Das rheinland-pfälzische Schulgesetz verstößt bei den Regelungen für den Elternbeitrag bei den Schülerfahrkosten gegen die Verfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Regelung missachte den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte der VGH am Montag mit. Derzeit müssen sich Eltern von Schülern an Gymnasien oder Integrierten Gesamtschulen (IGS) an den Beförderungskosten beteiligen. Besuchen die Kinder aber eine neu eingeführte Realschule plus, wird dieser Eigenanteil nicht erhoben. Für diese Benachteiligung gebe es keine hinreichende Begründung, urteilten die Richter und gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters statt. Das Land soll bis zum 31. Juli 2012 neu regeln, wie es den Elternbeitrag künftig erheben will.

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