Saarbrücken

Saar-Landtag stimmt dem Glücksspiel-Staatsvertrag zu

Trotz schwerer Bedenken und mit offenem Widerwillen hat der saarländische Landtag am Mittwoch dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zugestimmt. „Nichts geht mehr“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Denn 13 Landesparlamente hätten den Staatsvertrag schon ratifiziert. Das Inkrafttreten sei daher nicht mehr zu verhindern. Bei einem Nein zu dem Vertrag gäbe es im Saarland keine verbindliche Regelung des Glücksspiels mehr: „Und wir hätten hier Verhältnisse wie im Wilden Westen.“

Von dpa/lrs

Mit dem zum 1. Juli in Kraft tretenden neuen Glücksspiel-Staatsvertrag wird vor allem das bisher geltende, oft umgangene Verbot von Online-Kasinospielen aufgehoben. Zum Schutz gegen Spielsucht wird ein Einzahlungslimit in Höhe von 1000 Euro monatlich eingeführt.

„Der Entwurf schützt nicht die Interessen der Menschen, er schützt die Interessen der Glücksspiel-Lobby“, sagte der Abgeordnete Dennis Lander (Linke). „Eigentlich hätten wir lieber an einem staatlichen Glücksspielmonopol festgehalten“, sagte Raphael Schäfer (CDU). „Wir werden dem Staatsvertrag zustimmen, wenn auch mit Bauchweh.“ In zentralen Punkten sei man anderer Meinung als viele Kollegen in den anderen Bundesländern.

„Wenn der Familienvater das Geld verzockt, dann hat das mit Freiheit nichts zu tun“, sagte Commerçon. Man müsse sich künftig noch intensiver um den Spielerschutz kümmern: „Die Würfel sind noch nicht gefallen, wir werden weiter am Ball bleiben.“ Er sei nicht einverstanden damit, wie die Glücksspielbranche über die eigene Regulierung mitentschieden habe.

In einer von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Entschließung heißt es, die Zustimmung zu dem Staatsvertrag sei zur Wahrung der realen Handlungsfähigkeit und zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung in Deutschland nötig. Die vorgesehene Besteuerung der Spieleinsätze in Höhe von 5,3 Prozent sei zu gering, das Einzahlungslimit werde „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.

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