Saarland bekommt durch neuen Finanzausgleich 485 Millionen

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Seit Jahreswechsel gelten neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – und das Saarland profitiert ordentlich davon: Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums erhält das Land insgesamt 485 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Das sind im Schnitt rund 490 Euro pro Einwohner. Insgesamt bekommen die Länder rund 9,64 Milliarden Euro extra.

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Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.
Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.
Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild

Nordrhein-Westfalen profitiere davon gemessen an seiner Größe am wenigsten: Die Pro-Kopf-Entlastung liege bei nur rund 81 Euro, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Das Saarland ist bei dem Ländern dabei, die pro Kopf deutlich mehr bekommen: Oben in der Liste steht zudem Bremen mit rund 704 Euro pro Einwohner, Mecklenburg-Vorpommern (204 Euro) und Thüringen (203 Euro).

Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen. Die FDP forderte die Länder auf, die zusätzlichen Mittel nun auch zu nutzen und „nicht schon wieder nach mehr Geld zu rufen“. Länder und Kommunen hätten inzwischen mehr Steuergeld zur Verfügung als der Bund, sagte Haushälter Otto Fricke. „Die ständig zunehmende Umverteilung vom Bund auf die Länder hat längst das hinnehmbare Maß erreicht.“