Saarlouis

Richter: Corona-Verfahren „erhebliche Zusatz-Belastung“

Anträge gegen Kontaktbeschränkungen, Betriebsverbote oder Maskenpflicht – beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes sind im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bislang 143 Verfahren eingegangen. Darunter seien 48 Hauptsacheverfahren, also Normenkontrollklagen, und 86 Eilrechtsschutzverfahren, sagte der OVG-Sprecher in Saarlouis der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell seien noch 17 Hauptsacheverfahren anhängig.

Von dpa/lrs
Justitia
Eine Darstellung der Göttin Justitia.
Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Die sogenannten Corona-Verfahren haben dem Gericht im vergangenen und diesen Jahr viel Mehrarbeit beschert. Die Belastung sei bereits vor der Corona-Pandemie hoch gewesen. „Die zahlreichen Pandemie bezogenen Verfahren haben daher zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes geführt“, sagte der Sprecher. Derzeit seien beim OVG sechs Richter sowie vorübergehend ein abgeordneter Richter beschäftigt.

Zusätzliche Richter würden „selbstverständlich zu einer Reduzierung der stark angespannten Belastungssituation führen“, sagte er. Dies sei auch wichtig, weil in den vergangenen Wochen noch eine weitere Zusatz-Belastung dazu gekommen sei: zahlreiche Normenkontrollklagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamts des Saarlandes zum Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben.

Aufgrund der Belastung der Richter müsse daher teilweise mit „deutlichen Verzögerungen in zahlreichen Verfahren“ gerechnet werden, sagte der Sprecher.

© dpa-infocom, dpa:211108-99-908155/2

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes