Rheinland-Pfalz stimmt Spanien-Hilfe grundsätzlich zu

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz stimmt dem 100-Milliarden-Euro-Kredite an Spaniens marode Banken grundsätzlich zu. Bei einer Sitzung im Bundesrat am Donnerstag soll ein entsprechendes Papier verabschiedet werden, sagte ein Sprecher der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin am Mittwoch. Die Stellungnahme sei von mehreren Bundesländern gemeinsam in den Bundesrat eingebracht worden. Formell zustimmungspflichtig sei die Finanzhilfe für Spanien nicht. Das entscheidet allein der Bundestag.

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