Mainz

Rheinland-Pfalz stimmt Asylpaket zu – aber mit Erklärung

Die rot-grüne Regierung von Rheinland-Pfalz wird dem Asylpaket im Bundesrat trotz Kritik der Grünen zustimmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» an. Allerdings gibt es eine Protokollerklärung der rot-grünen Regierung.

Malu Dreyer
Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz werde dem Asylpaket zustimmen.
Foto: Kay Nietfeld/Archiv – dpa

Darin soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Beispiel stehen, dass «sichere Herkunftsstaaten» kritisch gesehen werden. Das Asylpaket sieht vor, mit Albanien, dem Kosovo und Montenegro drei weitere Balkan-Länder als «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Schutzsuchende sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Dies kritisieren die Landes-Grünen.

dpa