Archivierter Artikel vom 18.09.2020, 10:00 Uhr
Berlin

Rehlinger (SPD) wirbt für Kompromiss bei Raser-Sanktionen

Im Streit um künftige Sanktionen für Raser hat die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für einen vorliegenden Kompromiss geworben. „Wir brauchen eine vernünftige Lösung“, sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats im ARD-„Morgenmagazin“. Der Punkt wurde in der Länderkammer nicht von der Tagesordnung genommen – ein Ausweg aus dem wochenlangen Streit um die Straßenverkehrsordnung (StVO) war nach dpa-Informationen bis vor Beginn der Sitzung aber vorerst nicht absehbar.

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Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD)
Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) spricht einem Interview.
Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild

Rehlinger sagte, Raserei dürfe nicht sein. Es gebe bei Regelungen aber kein Wunschkonzert. „Denn es muss rechtssicher sein.“ Dazu gebe es einen guten Vorschlag. „Ich glaube, wir sollten heute mal zu einer Abstimmung kommen.“ Sie biete an, über offene Themen auch danach zu reden. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer empfehlen nach einem Vorschlag von Union und SPD, dass Fahrverbote für hohe Tempo-Verstöße unter anderem nur vor Schulen und Kitas sowie im Wiederholungsfall binnen eines Jahres kommen sollen.

Laut einer Ende April in Kraft getretenen Reform der StVO droht generell Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde aber wegen eines Formfehlers außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll – oder man auch die schärferen Strafen abmildert.

TOP 75 Bundesrat zur StVO

Stimmenverteilung im Bundesrat