Berlin

Möglicher Rechtsruck

Rehlinger besorgt über Ausgang der Wahl in Frankreich

Von dpa
Anke Rehlinger
ARCHIV - Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin vom Saarland, spricht im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz. Im Mittelpunkt wird die Migrationspolitik stehen. Foto: Hannes P Albert/dpa

In Frankreich steht mit der Neuwahl der Nationalversammlung vor einer unklaren politischen Zukunft. Saarlands Ministerpräsidentin sorgt sich um einen Rechtsruck.

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Berlin (dpa). Angesichts der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl im Nachbarland Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch gezeigt. «Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten», sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Als Demokratin wünsche ich mir sehr, dass demokratische Kräfte in Frankreich die Oberhand behalten, wie auch, dass sich das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland nicht weiter fortsetzt.»

Die Stabilität der deutsch-französischen Beziehungen sei «zentral» für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Europas, sagte die SPD-Politikerin. Zwar seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sehr stabil. «Aber man muss es klar sagen: Der wachsende Einfluss nationalistischer und rechtspopulistischer Parteien in den großen Ländern Europas gefährdet Frieden und Wohlstand in Europa.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und einem haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung für den 30. Juni und 7. Juli angekündigt.

© dpa-infocom, dpa:240628-99-561728/3