Archivierter Artikel vom 23.08.2019, 14:40 Uhr
Mainz

Regierung und CDU gegen AfD-Forderung zu Kriminalitätsstudie

Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Kriminalitäts-Dunkelfeldstudie in Rheinland-Pfalz hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer warf der AfD am Freitag unter anderem vor, nur das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden und die Angst vor Kriminalität schüren zu wollen. Auch Matthias Lammert von der oppositionellen CDU-Fraktion kritisierte, der AfD-Antrag ziele allein darauf ab, „ein Stück Stimmung und Verunsicherung“ zu erzeugen. Sinnvoll sei jedoch neben der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) eine Verlaufsstudie, die erfasse, wie viele Verdächtige später angeklagt und verurteilt wurden.

dpa/lrsLesezeit: 1 Minuten

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge wies die Kritik zurück und betonte: „Kriminalität, wenn sie im Dunkelfeld stattfindet, schürt Angst.“ Es gehe seiner Fraktion nur um mehr Informationen. Die Aussagekraft der PKS sei eingeschränkt, weil viele Straftaten nicht bekannt oder nicht angezeigt würden, sagte Junge. Als Beispiele nannte Junge, „die misshandelte Ehefrau, die nicht die Polizei informiert“ sowie Rauschgift, häusliche und politische Gewalt, Misshandlungen und Sexualdelikte.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, Rheinland-Pfalz gehöre zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Dies lasse sich nicht nur aus der PKS ableiten, sondern auch aus wissenschaftlichen Dunkelfeldbefragungen des Bundeskriminalamtes (BKA). Die nächste BKA-Studie dieser Art sei für 2020 geplant, 136 000 Menschen würden dafür angeschrieben. Eine eigene zusätzliche Dunkelfeldstudie für Rheinland-Pfalz strebe die Landesregierung nicht an, weil die Ergebnisse im bundesweiten Vergleich aussagekräftiger seien.