Archivierter Artikel vom 24.02.2020, 06:40 Uhr

Rechnungshof schaut kritisch auf Ausgabereste im Haushalt

Wenn in einem Haushalt bereitgestellte Mittel nicht verwendet werden, entstehen Ausgabereste. Diese sind in den vergangenen Jahr sehr gestiegen. Das Finanzministerium erwartet, dass sich dies nicht fortsetzen wird.

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Geldscheine
Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

Mainz (dpa/lrs). Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz will darauf hinwirken, dass die Landesregierung den Anstieg nicht ausgegebener Haushaltsmittel begrenzt. „Falls diese Ausgabereste von den Ressorts in Anspruch genommen werden, führt dies zu Mehrausgaben, die künftige Haushaltsjahre belasten“, sagte Präsident Jörg Berres kürzlich bei der Vorstellung des Jahresberichts. Der Rechnungshof kündigte an, im Finanzministerium auf eine Begrenzung hinzuwirken. Dort heißt es in der Haushaltsabteilung, Ausgabereste seien auch in anderen Bundesländern üblich und eine nicht immer vermeidbare Folge von zeitlichen Verschiebungen etwa bei Investitionsprojekten.

Nach einer Übersicht des Rechnungshofs haben sich die Ausgabereste seit 2011 mehr als verdoppelt, auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Die höchsten Posten waren nicht abgerufene Mittel der sozialen Wohnraumförderung (163,7 Millionen Euro), nicht abgerufenes Geld für Personalausgaben (131,2 Mio) und nicht verwendete Mittel für die Städtebauförderung (82,1 Mio). „Aus den auf ihren bisher höchsten Stand gestiegenen Ausgaberesten können sich erhebliche Risiken für den künftigen Haushaltsvollzug ergeben“, heißt es im Jahresbericht.

Haushaltsexperten im Mainzer Finanzministerium verweisen darauf, dass der Ausgabenplan nicht etwa eine Vorgabe sei, die so auch umgesetzt werden müsse. Vielmehr spreche der Haushalt eine Ermächtigung zu Ausgaben aus. Jeder Haushalt beruhe auf Prognosen der voraussichtlich nötigen Ausgaben. Gerade bei Investitionsprojekten könne es aber nicht selten zu Verzögerungen in Planung und Genehmigung kommen, auch zu Engpässen aufgrund der zurzeit gerade besonders hohen Auslastung der Baubranche. „Dann bleiben die Reste stehen und verschieben sich in Folgejahre“ erklärt das Ministerium. „Die Mittel fließen im Normalfall im folgenden oder übernächsten Jahr ab.“ Andere Ausgabereste entstehen, weil beispielsweise Ausgaben zur Absicherung von Risiken vorsorglich eingeplant wurden.

Inwieweit es nötig ist, diese Mittel weiter bereitzuhalten, oder ob sie gestrichen werden, wird in einem gesonderten Verfahren geprüft. „Es ist nicht zwangsläufig so, dass jeder Euro der 1,9 Milliarden an Ausgaberesten in den Folgejahren abfließt“, erklären die Haushaltsexperten des Ministeriums.

Wenn eigentlich eingeplante Ausgaben nicht getätigt und übertragen werden, stellt sich der Jahressaldo der Landesfinanzen positiver dar, als im Haushaltsgesetz zunächst vorgesehen war. Seit 2016 weist dieser Saldo hohe Überschüsse auf, die sich in den vergangenen vier Jahren auf 3,3 Milliarden Euro addierten. Die Überschüsse ergeben sich aber vor allem aus Steuermehreinnahmen und sonstigen niedrigeren Ausgaben, etwa bei Zinsleistungen.

Das Finanzministerium erwartet, dass sich der deutliche Anstieg der Ausgabereste in den kommenden Jahren nicht fortsetzen wird. In diesem Jahr wird zunächst der letzte Haushalt der Legislaturperiode aufgestellt. Dieser wird sich im Unterschied zu den beiden vergangenen Doppelhaushalten nur auf das nächste Jahr erstrecken, weil nach der Landtagswahl am 14. März 2021 eine neue Regierung Verantwortung übernimmt.

Noch vor den Sommerferien, voraussichtlich im Juni, sollen die Beratungen mit den Staatssekretäre der einzelnen Ressorts über die Haushaltsansätze beginnen. Ende August oder Anfang September könnte der Haushaltsentwurf dann dem Kabinett vorgelegt und im Oktober in den Landtag eingebracht werden. Eine Verabschiedung rechtzeitig vor Beginn des neuen Haushaltsjahres wäre dann im Dezember möglich.