Mainz

Pkw-Maut: Dreyer, Wissing und Ampel-Parteien begrüßen Urteil

Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die sie tragenden Parteien oder Fraktionen der Ampel-Koalition haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut einhellig begrüßt. „Die Maut-Pläne hätten den Grenzverkehr zwischen Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg und Belgien belastet“, befand Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem schlechten Zeugnis für die Politik der Bundesregierung, aber einem guten Signal für Europa und die Menschen in den Grenzregionen. Gerade dort hätte die Maut enormen wirtschaftlichen Schaden gebracht.

dpa/lrs Lesezeit: 1 Minuten
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