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Mainz

Neuland fürs Parlament: In dieser Landtagssitzung war alles anders

Von Carsten Zillmann
Neuland fürs Parlament Foto: dpa

Viel Geld, wenige Abgeordnete und große Einigkeit bei Corona-standardisierter sozialer Distanz: In dieser 100. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war so ziemlich alles anders als in den 99 Terminen zuvor. Gigantische 3,3 Milliarden Euro gaben die 68 Parlamentarier im Nachtragshaushalt des Landes einstimmig frei. Um die Relation deutlich zu machen: Der Doppelhaushalt 2019/2020 umfasst Ausgaben von rund 18 Milliarden Euro. Die Reden mäanderten zwischen salbungsvollen Danksagungen und staatstragendem, anpackendem Impetus. Die Stimmung schwankte zwischen Galgenhumor und Tristesse.

Lesezeit: 3 Minuten
Hoffnung in Form eines Schecks Die Lobby – sonst ein Treffpunkt für fraktionsübergreifende Geplänkel bei Kaffee, Kuchen oder belegten Brötchen – durchschritten die Abgeordneten rasch. Journalisten durften das ausnahmsweise nur von außen betrachten. Es fiel nicht schwer. Statt des einladenden Dufts frisch gemahlener Bohnen trat der stechende Geruch von Desinfektionsmittel, diesem ...
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„Das Virus wartet nicht“: Bundesrat gibt Hilfspaket frei

Der Bundesrat hat dem Milliarden-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, das damit seine letzte Hürde genommen hat. Finanziert werden soll es über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro, für den neue Schulden aufgenommen werden müssen. Die Hilfen sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Bevölkerung mildern und das Gesundheitswesen stützen.

Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) ging zu Beginn der nur 40-minütigen Sitzung auf den Ernst der Lage ein. „Das Virus wartet nicht, es schert sich nicht um Grenzen, das Virus gefährdet uns alle – aber wir können und wir werden das Virus besiegen“, sagte er. Niemand habe bisher einen Masterplan gegen Covid-19. Dennoch wisse man genug, um zu handeln. Bund und Länder hätten bewiesen, dass sie gemeinsam dafür kämpfen, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Zur Stabilisierung der Wirtschaft gibt der Staat Garantien für Kredite in Milliardenhöhe. Unternehmen können Kurzarbeit anmelden, wenn ein Zehntel der Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen ist – bisher ist es ein Drittel. Soloselbstständige können zur Überbrückung ihrer Einnahmeausfälle zunächst für ein halbes Jahr Hartz-IV-Leistungen beantragen, ohne dass ihre Ersparnisse angetastet werden. Kleine Betriebe erhalten Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen. Beschlossen wurden außerdem Lohnersatzleistungen für Eltern, die zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause bleiben müssen, ein befristeter Kündigungsschutz für Mieter und finanzielle Anreize für Kurzarbeiter und Rentner, die in Branchen einspringen wollen, wo wegen der Krise Arbeitskräfte fehlen. Krankenhäuser bekommen Milliardenhilfen, damit sie ihre Intensivkapazitäten ausbauen. Für jedes zusätzliche Intensivbett gibt es 50.000 Euro.
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