Neuer Finanzausgleich bringt 349 Millionen mehr

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die seit dem Jahreswechsel geltenden neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern spülen dem Bundesfinanzministerium zufolge mehr Geld in die rheinland-pfälzische Landeskasse. Einer Modellrechnung zufolge gibt es insgesamt rund 349 Millionen Euro mehr vom Bund. Das sind im Schnitt über 85 Euro pro Einwohner. Alle Bundesländer zusammen bekommen demnach ungefähr 9,64 Milliarden Euro extra.

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Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen wird im Vergleich lediglich um 81 Euro pro Kopf entlastet, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Deutlich mehr Geld pro Kopf als Rheinland-Pfalz erhalten demnach etwa Bremen mit rund 704 Euro pro Einwohner, das Saarland (490 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (204 Euro) und Thüringen (203 Euro). Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel für die Länder bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen. Die FDP forderte die Länder auf, die zusätzlichen Mittel nun auch zu nutzen und „nicht schon wieder nach mehr Geld zu rufen“. Länder und Kommunen hätten inzwischen mehr Steuergeld zur Verfügung als der Bund, sagte Haushälter Otto Fricke. „Die ständig zunehmende Umverteilung vom Bund auf die Länder hat längst das hinnehmbare Maß erreicht.“