Archivierter Artikel vom 12.08.2020, 22:20 Uhr
Saarbrücken

Mützenich: SPD wird US-Atomwaffen zum Wahlkampfthema machen

Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wenn wir diese Frage für das Wahlprogramm aufstellen, die Antwort relativ offensichtlich ist“, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung in Saarbrücken. Er bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen, die unbestätigten Informationen zufolge auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationiert sind.

dpa/lrsLesezeit: 2 Minuten
Rolf Mützenich
Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

An die Union, die das Thema der Atomwaffen „einfach wegbügeln“ wolle, und an die Grünen gerichtet, sagte der Fraktionsvorsitzende: „Sie sollten wissen, wir werden dieses Thema im nächsten Jahr weiterführen.“ Unter Hinweis auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Manu Dreyer (SPD), die sich um einen Erhalt der US-Standorte bemüht, sagte Mützenich: „Politik ist nicht widerspruchsfrei. Auch innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Blickwinkel.“

Er kritisierte besonders, dass Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit mit den USA über eine Modernisierung der Atombomber verhandele, die im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ innerhalb der Nato auch von deutschen Bundeswehrpiloten geflogen würden. „Das ist schon etwas, was die Menschen nicht nur wissen müssen, sondern wozu sie auch eine Meinung haben sollten.“

Mützenich warnte vor einer Auseinandersetzung zwischen China und den USA, bei dem es sich nicht nur um einen militärischen, sondern auch um einen wirtschaftspolitischen Machtkonflikt handele. „Ich kann nur raten, dass wir, wenn wir selbstbewusst souverän sein wollen, uns aus diesem Strudel herauszuhalten versuchen müssen.“

Die nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die als mögliche Nachfolgerin von Juso-Chef Kevin Kühnert gilt, sprach von einer Gefahr für die Zukunft junger Menschen, weil „Idioten“ im Weißen Haus säßen. Ziel der Sozialdemokratie müsse es sein, das Zukunftsversprechen, wonach es den Kindern später besser gehen solle, zu erneuern. Der Parteinachwuchs fordere unter anderem, den öffentlichen Personennahverkehr „in kürzester Zeit kostenlos zu machen“: „Das müssen wir auch hinbekommen und ich glaube das geht.“

Die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger warnte vor der Auffassung, die großen Zukunftsprobleme in der eigenen Nationalstaatlichkeit lösen zu wollen. Die sozial-ökologische Wende sei eine „schöne Begrifflichkeit, die am Ende aber umgesetzt werden muss“.