Alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche müssen in der Corona-Krise kürzertreten. Alle? Nein, eine Minderheit soll schadlos bleiben. Es handelt sich aber nicht um ein kleines, gallisches Dorf, sondern um den jährlich mit Milliarden finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Jeder deutsche Haushalt soll deshalb künftig statt 17,50 Euro 18,36 Euro zahlen. Ein völlig deplatziertes Signal.
Um die Problematik zu erklären, muss man verstehen, woher der Vorschlag zur Erhöhung kommt. Er geht im Kern zurück auf einen Bericht der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“, genannt KEF. Die errechnete – anders als die Anstalten, die noch deutlich mehr zusätzlichem Geld verlangten – 86 Cent. Was im Bericht keine Rolle spielte: die Corona-Pandemie. Und während dieses elektronenmikroskopisch kleine Virus die große weite Welt auf den Kopf stellt, soll beim Beitrag – der früher mal GEZ-Gebühr hieß – Normalität herrschen.
Dabei stellen die Befürworter um Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) die enorme Wichtigkeit von Berichterstattung – auch durch die Sender SWR, WDR, ZDF, Deutschlandfunk und Co. – gerade in der Krise heraus. Ihre Argumentation klingt aber fragwürdig, weil sie impliziert, dass das gesamte System ohne die zusätzlichen Beitragsgelder kollabieren würde. Zugespitzt: keine 86 Cent, keine Tagesschau? Das ist natürlich völlig hanebüchen. Allein deshalb, weil der ÖRR seinem Sparauftrag seit einem Jahrzehnt nur unzureichend nachkommt. Wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, viele entlassen werden und selbst Politiker auf eine Diätenrunde verzichten, ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ein Stück Normalität, auf das man gern verzichten kann.
E-Mail: carsten.zillmann@rhein-zeitung.net
