Mainz

Misstrauensantrag gegen Bamberger gescheitert

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen den umstrittenen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) gescheitert. Die SPD-Regierungsfraktion wehrte das Ansinnen am Mittwoch in Mainz mit ihrer absoluten Mehrheit ab. In der namentlichen Abstimmung votierten 46 Abgeordnete für den Antrag von CDU und FDP. 53 Parlamentarier stimmten dagegen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Ernennung von Ralf Bartz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz aufhebt. Das Justizministerium habe die Entscheidung für Bartz «auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt» und den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers Hans-Josef Graefen vereitelt, hieß es zur Begründung.

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