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Rheinland-Pfalz

Mauss wieder Fall für Landtag: SPD-Fraktion setzt Spendenfragen auf die Tagesordnung im Innenausschuss

Szene aus Bochum, wo Werner Mauss 2017 vor Kameras sein Gesicht verhüllte, bevor er eine Bewährungsstrafe erhielt. Inzwischen steht fest: Der Prozess wegen Steuerhinterziehung muss neu aufgerollt werden.
Szene aus Bochum, wo Werner Mauss 2017 vor Kameras sein Gesicht verhüllte, bevor er eine Bewährungsstrafe erhielt. Inzwischen steht fest: Der Prozess wegen Steuerhinterziehung muss neu aufgerollt werden. Foto: dpa

Die neue Entwicklung in der CDU-Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss (79) lässt sich SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer nicht entgehen: Er beantragte, „aktuelle Vorgänge im CDU-Spendenskandal“ auf die Tagesordnung des Innenausschusses am Donnerstag zu setzen. Er fragt sich auch, warum „Mauss der CDU in Rheinland-Pfalz offenbar so dankbar war?“

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Hintergrund: Die CDU klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Sie will von der Bundestagsverwaltung alle Strafzahlungen (112.000 Euro) und zurückgezahlte Mauss-Spenden (122.500 Euro) wieder zurück, die sie 2016 sofort klaglos abgab, als die Geldflüsse publik wurden. Bisher erhielt sie nur knapp 13.000 Euro zurück. Dies entspricht der Summe, die Mauss 1999 ...