Mainz

Mainz setzt Ausgangssperre aus

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz sowie die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms setzen die wegen der Corona-Pandemie verhängten abendlichen Ausgangssperren nach einem Gerichtsbeschluss aus. Die Stadt prüfe zugleich die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom Donnerstag und werde dann entscheiden, ob sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlege, teilte der Sprecher der Landeshauptstadt, Marc André Glöckner, am Freitag in Mainz mit. Die beiden Kreise schlossen sich der Entscheidung an.

Das Verwaltungsgericht habe in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre die aufschiebende Wirkung angeordnet. Damit habe die Ausgangssperre, die von 21.00 bis 5.00 Uhr galt, bis auf Weiteres keine Gültigkeit. Polizei und Ordnungsamt in Stadt und Kreis überwachten die Ausgangssperre nicht mehr. Die Entscheidung sei mit der Landesregierung abgesprochen.

Dem Gericht zufolge fehlte bei der Anordnung eine Darlegung, dass unter Beachtung bereits getroffener und möglicher anderer Maßnahmen eine gewichtige Verschlechterung des Infektionsgeschehens ohne Verhängung der Ausgangssperre zu befürchten sei. Es genüge nicht, wenn der Verordnungsgeber lediglich davon ausgehe, die Ausgangsbeschränkungen würden zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen bzw. der Verbreitung entgegenwirken.

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Beschluss des Verwaltungsgerichts

Mitteilung des Kreises Alzey-Worms auf seiner Internetseite