Archivierter Artikel vom 25.11.2020, 02:00 Uhr
Mainz

Lewentz warnt vor Beteiligung von Extremisten an Protesten

Die sogenannte Querdenker-Bewegung macht den Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz Sorgen. Sie achten besonders auf rechtsextreme Tendenzen bei diesen Versammlungen. Innenminister Lewentz will die AfD nach ihren „Reichtags-Exzessen“ genauer unter die Lupe nehmen.

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Roger Lewentz spricht
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht.
Foto: Andreas Arnold/dpa

Mainz (dpa/lrs). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat im Umfeld der „Querdenker“-Bewegung extrem schnelle Radikalisierungstendenzen ausgemacht und vor einem Extremismus der neuen Art gewarnt. „Das macht uns große Sorgen. Denn unorganisierte Einzeltäter sind für Polizei und Verfassungsschutz extrem schwer feststellbar“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Die extrem denkenden Ränder tun sich im Moment zusammen“, sagte Lewentz. „Das ist eine ganz bunte, aber für die Gesellschaft gefährliche Mischung.“ Gerade Versuche von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern hätten zugenommen, die Proteste gegen die Pandemie-Bekämpfung zu beeinflussen, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz.

Die Bereitschaft, den Staat durch Militanz herauszufordern, wachse, Aggressivität und Angriffe auf die Polizei nähmen zu, stellte Lewentz fest. Der bürgerliche Protest grenze sich in der „Querdenker“-Bewegung nicht eindeutig ab. Der Verfassungsschutz werde schärfer beobachten, welche extremistischen Bestrebungen es beim Corona-Protest gebe.

Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Elmar May, sprach von einer steigenden verbalen Radikalität und Gewaltbereitschaft im Internet und in der Öffentlichkeit. Es gebe mehr staats- und demokratiefeindliche Aktionen, sagte May. Die sogenannte Querdenker-Bewegung sei eine sehr heterogene Mischung, ohne klare Organisationsstruktur, an der auch immer Menschen aus dem Spektrum von Rechtsextremisten und Reichsbürgern mitmachten.

Bei Demonstrationen gegen die Coronabekämpfungsmaßnahmen hat die Polizei bisher 22 Straftaten registriert, wie der Inspekteur der Polizei, Jürgen Schmitt, sagte. Die Mehrzahl seien Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gewesen, gefolgt von Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Dazu kamen rund 140 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, meist ging es dabei um die Missachtung der Maskenpflicht.

Schmitt sprach von 33 Versammlungen der Bewegung in Rheinland-Pfalz von Mai bis November. „Die Bewegung versucht die Polizei in eine Gewaltfalle zu locken“ und dann Film- und Videoaufnahmen ins Netz zu stellen, beschrieb Schmitt das provokante Verhalten einiger Demonstrationsteilnehmer. Bearbeitete Bilder, konstruierte Vorwürfe und Fake-News kämen dazu, ergänzte Lewentz.

Der Minister kritisierte die „Reichstags-Exzesse“ der AfD scharf. Das „infame Gebaren“ sei ohne Beispiel in der Deutschen Geschichte und ein gezielter Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Er sprach sich dafür aus, die Partei „noch genauer unter die Lupe zu nehmen“. Dies werde in der Innenministerkonferenz besprochen, kündigte er an. In der Bundestagsfraktion seien Abgeordnete aus allen Landesverbänden vertreten. Lewentz plädierte aber nicht für ein Verbot der Partei. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD politisch niedergerungen werden muss.“ Er glaube an die Kraft der Demokratie.

Über die Büros von AfD-Abgeordneten waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Abgeordneten belästigten, filmten und teils beleidigten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält ein Verbot zumindest für möglich, sollte sich die AfD weiter radikalisieren. Der Sozialdemokrat ist Innenminister in Thüringen.