Archivierter Artikel vom 01.02.2021, 14:40 Uhr
Mainz

Lewentz: Mehr „Reichsbürger“ und offenere Proteste

Die „Reichsbürger“-Szene in Rheinland-Pfalz wächst nach Einschätzung des Innenministeriums und tritt stärker bei Protesten gegen die Corona-Einschränkungen auf. Der Zulauf zu diesem Spektrum habe sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt und sei innerhalb eines Jahres um etwa 50 auf rund 700 Ende 2020 gestiegen, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. „Damit verläuft die Entwicklung parallel zu der im übrigen Bundesgebiet.“ Ein Schwerpunkt sei Rheinland-Pfalz aber nicht. Sogenannte Reichsbürger lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.

Von dpa/lrs
Roger Lewentz
Roger Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

„Wir wissen, dass es innerhalb dieser Szene von Staatsverweigerern und Rechtsleugnern ein großes Aggressionspotenzial und eine ausgeprägte Waffenaffinität gibt“, sagte Lewentz. Seit November 2016 bis Ende 2020 seien bereits in 50 von insgesamt 73 Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen oder freiwillig abgegeben worden. Dabei wurden 132 Waffen aus Privatbesitz eingezogen. Weitere rund 800 Waffen wurden in zwei Fällen des Entzugs von Handelserlaubnissen eingezogen. 23 Verfahren laufen noch. „Erklärtes Ziel ist es: Keine Waffe in Reichsbürgerhand!“

In der Corona-Krise beobachte der Verfassungsschutz ein verstärktes, öffentlichkeitswirksames Auftreten sogenannter Reichsbürger bei Protesten, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie richteten. Sie instrumentalisierten die Proteste, um die freiheitliche Demokratie anzugreifen. „Die schändlichen Bilder wehender Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sind Symbol für eine zunehmende Demokratiefeindlichkeit. Das muss uns alle wachrütteln“, sagte Lewentz

Besonders bedenklich sei die Melange aus Hetze, Verschwörungsdenken und Lügen, die sich aber nicht nur in der „Reichsbürger“-Szene zunehmend verbreite und nach außen getragen werde. Es gebe auch eine neue Form des Extremismus innerhalb der Corona-Protestszene, die sich keinem der der bekannten ideologischen Muster zurechnen lasse.

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