Archivierter Artikel vom 27.05.2020, 16:50 Uhr
Mainz

Landtag setzt Beratungen über Fahrplan in Corona-Krise fort

Die CDU will Tests für alle Beschäftigten in Schulen und Kitas. Die AfD fordert einen Verzicht auf die Erhöhung von Steuern und Beiträgen. Das rheinland-pfälzische Parlament tagt im Zeichen der Pandemie.

dpa/lrsLesezeit: 2 Minuten
Landtagssitzung in der Rheingoldhalle
Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, steht am Rednerpult.
Foto: Andreas Arnold/dpa

Mainz (dpa/lrs). Orientierung zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise sollen Beratungen im rheinland-pfälzischen Landtag geben, die sich an diesem Donnerstag vor allem den Schulen und Kitas zuwenden. Der Landtag kommt wie schon am Mittwoch wieder in der Rheingoldhalle zusammen, um die Abstandsregeln einhalten zu können.

Mit Blick auf die schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas fordert die CDU-Fraktion regelmäßige und flächendeckende Tests von Lehrkräften und pädagogischem Personal. „Nur mit regelmäßigen Tests können potenzielle Ausbreitungsherde an den Kitas und Schulen schnell und effektiv erkannt werden“, heißt es zur Begründung.

In einem eigenen Antrag tritt die CDU-Fraktion für einen Sonderforschungsfonds des Landes mit Mitteln von 20 Millionen Euro im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein. Das vorübergehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens sei als unmittelbare Reaktion auf das neuartige Virus ein notwendiger und bislang erfolgreicher Schritt zur Eindämmung der Krankheit gewesen, heißt es in dem Antrag. Jetzt komme es darauf an, „durch intelligente Steuerung die Ausbreitung der Infektion weiterhin zu kontrollieren“ und die Zeit bis zur Bereitstellung eines Impfstoffs zu überbrücken. Das Land müsse die daran arbeitenden Forschungseinrichtungen unterstützen, fordert die Union. Dabei müsse auch die pharmazeutische Forschung und Entwicklung von Medikamenten gegen Covid-19 gefördert werden.

Die AfD tritt in einem Antrag für „eine umfassende Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit“ ein, die umgehend anzustreben sei. Zur Überwindung der Folgen der coronabedingten Einschränkungen müsse es weitere Zuschüsse für kleinere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter geben, massive Investitionen des Landes in die digitale Infrastruktur sowie einen Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen bis Ende 2021. In Gastronomie und Einzelhandel sollten alle Hygiene-Regeln in solchen Landkreisen aufgehoben werden, die weniger als zehn Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner in der zurückliegenden Woche haben.

Programm des Plenums