Mainz

Landtag bringt neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz erhält nach zwei Jahrzehnten eine neue gesetzliche Grundlage. Bei der ersten Beratung im Landtag in Mainz deutete auch die CDU-Fraktion ihre Zustimmung an. Die CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Marlies Kohnle-Gros, sprach von einer „guten Arbeitsgrundlage mit der sich die Ausschüsse intensiv beschäftigen können“. AfD-Fraktionschef Uwe Junge lehnte den Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Fassung hingegen ab. Er wandte sich unter anderem dagegen, dass der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz weiter als Abteilung im Innenministerium geführt werden soll.

dpa/lrs Lesezeit: 1 Minuten
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