Archivierter Artikel vom 18.02.2021, 15:10 Uhr
Mainz

Land spricht mit Kommunen über Urteil der Verfassungsrichter

Nach der erfolgreichen Klage von Kommunen gegen die Verteilung von Finanzmitteln durch das Land haben Regierung und kommunale Spitzenverbände Gespräche über eine Neuregelung aufgenommen. „Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes haben wir einen umfangreichen Arbeitsauftrag erhalten, den wir auch umgehend angenommen und erste Schritte wie die Bildung einer Arbeitsgruppe im Innen- und Finanzministerium eingeleitet haben“, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag.

Von dpa/lrs
Eine Statue der Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

Enttäuscht über den Start der Gespräche äußerten sich die Kommunen. Es sei weder „eine Lösung für die mangelhafte Finanzausstattung als Ursache der hohen Verschuldung“ noch ein Entschuldungsprogramm in Aussicht gestellt, kritisierten der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz, und der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, Thomas Hirsch (beide CDU). „Einsicht und eine gewisse Demut nach über 13 Jahren andauernder Verfassungswidrigkeit: Fehlanzeige.“

Lewentz wies das zurück. Diese Kritik sei wohl „eher dem Landtagswahlkampf als einer seriösen Auseinandersetzung mit der Thematik geschuldet“. Der Minister bezeichnete den von den Verfassungsrichtern vorgegebenen Zeitplan mit einer Neuregelung bis zum 1. Januar 2023 als ehrgeizig. Angestrebt werde ein Konzept bis zum Jahresende. Im kommenden Jahr soll ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht werden. Ab 2023 sollen die Zuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich dann den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs entsprechen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern festgestellt, dass die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich den Kreisen und Städten nicht „die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel“ im Sinne der Landesverfassung sicherten. Nötig sei ein neues Finanzmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere. Diese müssten realitätsnah ermittelt werden.

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