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Rheinland-Pfalz/Berlin

Länder stimmen für höhere Entschädigung: Justizopfer sollen pro Hafttag 75 Euro erhalten

Von Ursula Samary
Hinter Gittern (Symbolbild)
Hinter Gittern (Symbolbild) Foto: dpa

Wer plötzlich zu Unrecht hinter Gittern landet, dem stellen sich quälende Fragen: Kann er seine Unschuld an der Tat beweisen, was bedeutet die Haft für die berufliche Existenz und die Familie? Als Entschädigung für den Freiheitsentzug zahlt der Staat Unschuldigen bisher nur 25 Euro pro Tag. Jetzt haben sich die Länder aber nach langer Diskussion darauf geeinigt, die Betroffenen mit künftig 75 Euro pro Tag zu entschädigen. Ursprünglich war eine Erhöhung auf 50 Euro vorgehen.

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Der Deutsche Anwaltverein hat den Vorstoß der Länder als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, fordert aber, dass Justizopfer mindestens 100 Euro je Hafttag erhalten. Der Bundesrat leitet die Gesetzinitiative nun der Bundesregierung zu. Danach muss noch der Bundestag der Erhöhung zustimmen. Die letzte Anpassung der Entschädigung stammt noch von ...