Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar.Foto: Bernd Thissen/Illustration
Die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Kriminalitätsdunkelfeldstudie für das Land hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer warf der AfD unter anderem vor, nur Misstrauen gegenüber Sicherheitsbehörden und Angst vor Kriminalität schüren zu wollen. Auch Matthias Lammert von der oppositionellen CDU-Fraktion kritisierte, der AfD-Antrag ziele allein darauf ab, „ein Stück Stimmung und Verunsicherung“ zu erzeugen. Sinnvoll sei jedoch neben der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) eine Verlaufsstudie, die erfasst, wie viele Verdächtige später angeklagt und verurteilt wurden.
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AfD-Fraktionschef Uwe Junge wies die Kritik zurück und betonte: „Kriminalität, wenn sie im Dunkelfeld stattfindet, schürt Angst.“ Es gehe seiner Fraktion nur um mehr Informationen. Die Aussagekraft der PKS sei eingeschränkt, weil viele Straftaten nicht bekannt oder nicht angezeigt würden. Als Beispiele nannte der AfD-Politiker „die misshandelte Ehefrau, die nicht ...
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