Koblenz

Kommunen mit eigener Jagd müssen Steuern zahlen

Kommunen müssen Jagdsteuer zahlen, wenn sie in ihrem Gebiet auf eigene Rechnung jagen lassen. Eine entsprechende Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Damit wiesen die Richter eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuerbescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach ab. Die Stadt lässt in einem kommunalen Waldgebiet einen angestellten Revierförster jagen. Eine Jagdsteuer von 2512,60 Euro für das Jagdjahr 2009/2010 hatte sie aber nicht bezahlen wollen.

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