Archivierter Artikel vom 04.04.2014, 07:15 Uhr
Koblenz

Kommunalwahl-Stimmzettel: Verfassungsgerichtshof berät über Formulierung

Heute könnte sich entscheiden, wie die Stimmzettel bei der Kommunalwahl am 25. Mai aussehen. Dann berät der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über das umstrittene Kommunalwahlgesetz.

Umfrage
Gericht berät über Formulierung auf Stimmzetteln

Soll der Satz «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» auf den Zetteln stehen?

Ja, unbedingt!
12%
30 Stimmen
Nein, völlig unnötig!
42%
104 Stimmen
Es gibt doch wirklich Wichtigeres zu entscheiden...
24%
59 Stimmen
Hauptsache ist doch, dass die Bürger überhaupt wählen gehen.
22%
56 Stimmen

Demzufolge soll auf den Zetteln die Grundgesetzformulierung «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» stehen. Auch Angaben zum Frauenanteil in den Kommunalparlamenten sollen aufgedruckt werden. Die rot-grüne Landesregierung will so mehr Frauen für die Kommunalparlamente gewinnen. Nachdem verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden waren, hatte Rot-Grün selbst einen Normenkontrollantrag gestellt. Ob der VGH am Freitag schon eine Entscheidung fällt, ist aber noch offen.

Verfassungsgerichtshof