Berlin/Mainz

Klöckner sieht im Koalitionsvertrag falsche Schwerpunkte

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition im Bund den falschen Fokus gesetzt. Sie gratuliere den drei Koalitionären zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt, sondern sich geeinigt hätten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Mittwoch. „Aber es sind meiner Meinung nach die falschen Schwerpunkte gesetzt worden.“ Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sei ein „Leuchtturmprojekt“. Viel wichtiger wäre aber gewesen, die epidemische Lage nicht auslaufen zu lassen.

Von dpa/lrs
Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner, CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild

„Es sind kaum Worte zur Finanzierung zu finden in diesem Koalitionsvertrag“, sagte Klöckner weiter. „Konkretes fehlt da, wo es eigentlich spannend werden würde.“ Das Prinzip Fördern und Fordern falle bei Langzeitarbeitslosen weg. „Und das wird keinen Langzeitarbeitslosen mehr in Arbeit bringen, vielleicht sogar im Gegenteil.“ Sehr ambitionslos seien die Vereinbarungen von SPD, FDP und Grünen auch beim Tierschutz und der Stützung der heimischen Landwirtschaft. Das falle hinter das zurück, was die große Koalition auf den Weg gebracht habe.

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