Rheinland-Pfalz

Klöckner: Sanktionen bei fehlender Integration

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner will anerkannte Flüchtlinge mit Leistungskürzungen oder einem Bußgeld bestrafen, wenn sie sich nicht integrieren. Die rheinland-pfälzische Oppositionschefin hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus per Bundesgesetz zu Integration und Sprachkursen zu verpflichten – mit Konsequenzen, wenn Regeln gebrochen werden.

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