Mit Interesse blicken die Kassen in Rheinland-Pfalz auf die Klinikpolitik in NRW, wo Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Kehrtwende in der Krankenhausplanung angekündigt hat. Demnach sollen sich die Kliniken künftig auf bestimmte Eingriffe spezialisieren. Weiterhin gilt aber der Grundsatz, dass jeder Bürger bei Notfällen innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus erreichen können muss.
Laumann stützt sich auf ein Gutachten, wonach die städtischen Ballungszentren in NRW mit Krankenhausleistungen wie Kardiologie, Orthopädie und Geburtshilfe überversorgt sind, ländliche Gebiete indes teils unterversorgt. Ob es durch die Reform zu Krankenhausschließungen kommen könnte, ist offen. Laumann sagt allerdings: „Wenn für ein Krankenhaus keine Fälle übrig bleiben oder nur wenige Fälle, dann ist es natürlich auch die Beendigung eines Krankenhauses.“
Laut den hiesigen Kassen kommt ein Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2016 für Rheinland-Pfalz zum gleichen Ergebnis. Doch das Gesundheitsministerium handele im Widerspruch dazu. Anstatt Betten auch im Interesse einer besseren Qualität abzubauen, weiche die Politik etwa die Bedingungen für die Zahlung eines Sicherstellungszuschlags auf. „Damit werden ineffiziente Strukturen noch gefestigt und dringend benötigte Strukturveränderungen weiter verhindert“, sagt Martin Schneider, Leiter des Ersatzkassenverbandes in Rheinland-Pfalz.