Archivierter Artikel vom 15.08.2020, 09:30 Uhr

Kassenumstellung: Handwerker kritisieren Belastung

Neue Sicherheitseinrichtungen an Registrierkassen sollen Betrug verhindern. Kleine Betriebe ärgern sich über die zusätzlichen Ausgaben. Das Land hat für eine Fristverlängerung gesorgt.

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Doris Maria Ahnen spricht im Landtag von Rheinland-Pfalz
Doris Maria Ahnen (SPD), Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Koblenz (dpa/lrs). Erst die Bonpflicht, dann die Umstellung bei der Mehrwertsteuer, jetzt eine zusätzliche Sicherheitstechnik für Registrierkassen – Einzelhändler und Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz klagen über immer neue staatliche Anforderungen. „Ich habe erst 2016 rund 15 000 Euro in neue Kassen und Waagen investieren müssen“, sagte die Landesinnungsmeisterin des Fleischereifachverbands Rheinland-Rheinhessen, Dagmar Groß-Mauer, in Kempenich (Kreis Ahrweiler). „Jetzt müssen wir wieder mindestens 5000 Euro für diese Umrüstung ausgeben.“

Bis Ende September müssen nach der bundesweiten Regelung Registrierkassen eine Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) haben – ein Sicherheitsmodul, das lückenlos und unveränderbar alle Kassenvorgänge aufzeichnet. In Rheinland-Pfalz hat das Finanzministerium für eine Fristverlängerung bis Ende März 2021 gesorgt. Wegen der Belastungen in der Corona-Krise wolle das Land den Unternehmern so entgegenkommen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

An der TSE-Einführung führt aus Sicht des Finanzministeriums aber kein Weg vorbei: „Durch Steuerbetrug mittels manipulierter Registrierkassen entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe.“ Möglich ist die Fristverlängerung im Fall einer Cloud-Lösung für die TSE oder wenn ein Kassenhersteller mit dem Einbau einer TSE beauftragt ist und bestätigt, dass eine Umsetzung bis Ende September nicht möglich ist.

„Das ist wieder Schreibkram ohne Ende und viel zu umständlich“, kritisierte Fleischermeisterin Groß-Mauer. Die Anforderungen an die Sicherheit würden schon von ihren jetzigen Kassen erfüllt. „Die Finanzbeamten könne jede Eingabe nachprüfen.“ Die Corona-Krise habe ihren Betrieb erheblich in Mitleidenschaft gezogen: „Der Party-Service ist komplett weggebrochen, ebenso das Geschäft mit dem Mittagstisch von Betrieben.“

Niemand wolle manipulierte Kassen, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz, Kurt Krautscheid. „Aber wir wollen auch nicht, dass ehrliche Betriebe nun die Rechnung für Betrüger zahlen müssen.“ Gerade in der Krisenzeit sei die Aufrüstung der Ladenkassen eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele Betriebe. Die Kammern hätten sich für die Fristverlängerung vehement eingesetzt. Aber die Umstellung der Kassen treffe kleine Betriebe mit „Kosten, die sie sich seit Corona noch weniger leisten können“.

Auch der Handelsverband Rheinland-Pfalz war nicht begeistert über die geforderte Umstellung der Kassen. In Corona-Zeiten habe der Einzelhandel schließlich ganz andere Sorgen, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer. Aber die Fristverlängerung werde die Umstellung erleichtern.