Mainz

Kabinett ebnet Weg für Wirtschaftlichkeits-Beauftragten

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Weg zur Bestellung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten geebnet. Die Minister stimmten am Dienstag einem Änderungsentwurf für das Rechnungshofsgesetz zu. «Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz zügig beraten und verabschieden können», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Mit der Novellierung soll die rechtliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Präsident des Rechnungshofes auch zum Wirtschaftlichkeitsbeauftragten bestellt werden kann. Dreyer hatte die Einrichtung des Postens im April angekündigt, um Konsequenzen aus Fehlern bei Großprojekten wie dem Nürburgring-Ausbau zu ziehen.

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