Plus
Rheinland-Pfalz

Jurist zu Verschwiegenheitserklärungen des Dehoga: „Undemokratisch und sittenwidrig“

Von Birgit Pielen
Hotelzimmer
Symbolbild Foto: Swen Pförtner/dpa

Seine Verbandsführung ist fragwürdig: Gereon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Dehoga, hat nach Informationen unserer Zeitung zahlreiche Vereinsmitglieder, vor allem im Präsidium, Verschwiegenheitserklärungen unterzeichnen lassen – und damit jegliche interne Debatte und Kritik unterdrückt. Der Koblenzer Jurist Thomas Giesen bezeichnet das als sittenwidrig, wie er im Interview mit unserer Zeitung sagt.

Lesezeit: 3 Minuten
Herr Giesen, wie bewerten Sie die Verschwiegenheitserklärungen im Dehoga? Innerhalb des Dehoga und im Prozess der Willensbildung seiner Mitglieder kann es keinerlei Verpflichtung zur Verschwiegenheit geben. Entsprechende Erklärungen könnten allenfalls wirkliche Geschäftsgeheimnisse nach außen betreffen. Anderenfalls ist die Verschwiegenheit undemokratisch und damit sittenwidrig; sie ist rechtlich gesehen nichtig, also insgesamt unwirksam. ...
Möchten Sie diesen Artikel lesen?
Wählen Sie hier Ihren Zugang
  • 4 Wochen für nur 99 Cent testen
  • ab dem zweiten Monat 9,99 €
  • Zugriff auf alle Artikel
  • Newsletter, Podcasts und Videos
  • keine Mindestlaufzeit
  • monatlich kündbar
E-Paper und
  • 4 Wochen gratis testen
  • ab dem zweiten Monat 37,- €
  • Zugriff auf das E-Paper
  • Zugriff auf tausende Artikel
  • Newsletter, Podcasts und Videos
  • keine Mindestlaufzeit
  • monatlich kündbar
Bereits Abonnent?
Hier anmelden

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net

Oder finden Sie hier das passende Abo.

Anzeige

Darum geht es beim Sonderdelegiertentag

Dehoga-Präsident Gereon Haumann hat für Montag, 13. Mai, zum Sonderdelegiertentag nach Bad Kreuznach eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Klage von 20 Dehoga-Mitgliedern, die Haumanns vorzeitige Amtszeitverlängerung von 2021 bis 2029 für satzungswidrig halten.

Einer der Kläger ist der Traben-Trarbacher Hotelier Matthias Ganter, der wegen „unehrenhaftem und verbandsschädigendem Verhalten“ aus dem Verband geworfen wurde. Sein Ausschluss ist Punkt vier der Tagesordnung. Bei Punkt fünf geht es um das Favorite Parkhotel in Mainz. Inhaber Christian Barth, als „Hotelier des Jahres“ ausgezeichnet, blitzte bei Haumann und seinem Präsidium ab, als er in den Dehoga eintreten wollte. Wahlen sind nach bisheriger Tagesordnung keine vorgesehen. Die Öffentlichkeit ist zur Sitzung nicht zugelassen.

Giesen stellte Strafanzeige gegen Beck und Hofmann-Göttig

Dr. Thomas Giesen (73) ist Rechtsanwalt in Koblenz. Anfang der 90er-Jahre war er Landesdatenschutzbeauftragter in Sachsen.

In Rheinland-Pfalz sorgte Giesen für Schlagzeilen, als er Strafanzeige gegen Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Joachim Hofmann-Göttig (SPD) stellte. Der damalige Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig wurde am 1. Mai 2010 Koblenzer Oberbürgermeister und von Beck noch zum Stichtag 30. April 2010 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, was ihm ein Ruhegehalt von rund 1500 Euro monatlich bescherte.
Artikel zum Thema
Meistgelesene Artikel

Copyright © Rhein-Zeitung, 2019. Texte und Fotos von Rhein-Zeitung.de sind urheberrechtlich geschützt.