Koblenz

Immer mehr Städte und Kreise über Corona-Inzidenz von 100

Das neue Infektionsschutzgesetz im Bund und der Impffortschritt im Land hält die Politik in Rheinland-Pfalz in Atem. Dabei geraten auch die Prioritäten bei der Schutzimpfung in den Blick. In Ludwigshafen eröffnet unterdessen ein Impfzentrum der BASF.

Von dpa/lrs
Abstrichstäbchen für Corona-Test
Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten Corona-Test-Einrichtung gehalten.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mainz (dpa/lrs). Immer mehr Städte und Landkreise überschreiten in Rheinland-Pfalz eine Corona-Inzidenz von 100 und wären damit von der geplanten bundesweiten „Notbremse“ betroffen. Am Mittwoch waren es 25 von den landesweit 36 kreisfreien Städten und Kreisen, wie das Landesuntersuchungsamt mitteilte – nach 21 am Vortag. Die landesweite Inzidenz stieg auf 131,5 Infektionen bezogen auf 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Das ist weiterhin der höchste Stand seit dem 12. Januar. Die Tagesthemen von Mittwoch im Überblick:

BESCHLÜSSE: Kaiserslautern kündigte am Mittwoch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung an. In Kraft treten soll diese um 0.00 Uhr in der Nacht auf diesen Freitag. Ludwigshafen hat mit einer Inzidenz von 227,0 (Mittwoch) längst eine Ausgangsbeschränkung – nun kündigte die Stadt weitere Verschärfungen an, etwa von nächster Woche an nur noch Fernunterricht an weiterführenden Schulen und Notbetrieb in Kitas. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirner Land, Thomas Jung (parteilos), teilte mit, in Kindergärten und Schulen in seiner Kommune habe es bei Corona-Tests „viele positive Ergebnisse“ gegeben. Eine Kita in Kirn-Sulzbach sei geschlossen worden.

PRIORITÄTEN I: Der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Städtetages in Rheinland-Pfalz, Michael Ebling (SPD), hat ein Ende der Prioritäten bei der Corona-Schutzimpfung gefordert, sobald die Hausärzte mitmachen. „Das Impfen geht leider im Schneckentempo in Deutschland voran, aber das scheint sich jetzt zu ändern, wenn die Hausärzte dazukommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dann muss das Thema der Prioritäten ein Ende haben. Wir brauchen Masse, und die bekommen wir nur, wenn die Hausärzte nicht auch noch fünfmal prüfen müssen, ob jemand berechtigt ist für die Impfung.“

PRIORITÄTEN II: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hält eine Aufhebung der Prioritäten bei den Corona-Schutzimpfungen ab Ende Mai für möglich. Voraussetzung sei, dass bis dahin die vom Bund angekündigten Mengen an Impfstoff kämen und die niedergelassenen Ärzte voll mitimpfen könnten, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Mainz. Das Bundesgesundheitsministerium habe aber noch keine konkreten Zusagen über den verfügbaren Stoff für Mai gemacht, obwohl dies eigentlich immer schon sechs Wochen vorher feststehen solle.

SONDERAKTION: Bei einer Sonderaktion in den 32 Impfzentren des Landes sollen am Wochenende 40 000 Spritzen gegen das Coronavirus gesetzt werden. Das Angebot gilt für Menschen der Prioritätsgruppen, die bereits im Termin-Pool des Landes registriert sind. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler forderte die Betroffenen auf, regelmäßig in ihre E-Mail-Postfächer zu schauen und dabei auch die Spam-Ordner zu kontrollieren, falls die Bestätigung für die kurzfristig anberaumten Termine nicht rechtzeitig mit der Post komme.

TERMINE: Bis zu 1000 Termine in den Impfzentren würden derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrgenommen, sagte Impfkoordinator Alexander Wilhelm (SPD). Manche hätten vorher auch einen Termin bei ihrem Hausarzt bekommen. Er forderte die Menschen auf, die Termine in den Impfzentren zu stornieren und nicht einfach verfallen zu lassen.

VERZÖGERUNG: Von der Verzögerung des Marktstarts von Johnson & Johnson seien im Land rund 12 000 Dosen betroffen, sagte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Diese seien vor allem für Einrichtungen für Wohnungslose, Aufnahmeeinrichtungen von Asylbewerbern und Frauenhäuser gedacht, weil eine Impfung für den Vollschutz ausreiche.

IMPFZENTRUM: Das Impfzentrum auf dem BASF-Gelände in Ludwigshafen ist nach Angaben des Chemiekonzerns einsatzbereit. Bereits am Mittwoch sollte mit der Corona-Schutzimpfung der Belegschaft begonnen werden, wie das Unternehmen mitteilte. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe wöchentliche Lieferungen von Impfstoff zugesichert. Die Impfreihenfolge werde genauso eingehalten wie die Auswahl des Impfstoffs, sagte Vorstandsmitglied Michael Heinz. „Die Regeln für das Projekt setzen Bund und Länder.“

FINANZEN: CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat sich für eine Kompensation der Kosten ausgesprochen, die Unternehmen aus der Corona-Test-Angebotspflicht entstehen. „Umfangreiche Testungen – auch in Betrieben – sind ein wichtiges Element einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung“, sagte er. Eine Angebotspflicht der Unternehmen für ihre Beschäftigten dürfe aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für die von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft führen. „Schätzungen gehen davon aus, dass diese Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten werden“, teilte Baldauf mit.

INFEKTIONSSCHUTZGESETZ: AfD-Fraktionschef Michael Frisch ist gegen das geplante neue Infektionsschutzgesetz. Es wäre „fatal, wenn die Bundeskanzlerin jetzt mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes plant, den Föderalismus in Deutschland weitgehend auszuhebeln“, sagte er. In den 14 Monaten der Corona-Krise habe die Bundesregierung „alles versäumt, was zu versäumen war“. Stattdessen solle nun das „bewährte und gerade im Hinblick auf die differenzierte Pandemie-Lage in den verschiedenen Regionen Deutschlands wichtige föderale Prinzip außer Kraft gesetzt werden“.

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