Archivierter Artikel vom 17.01.2020, 02:20 Uhr

Hunderte Traktoren auf Protestfahrt durch Rheinhessen

Landwirte in Rheinland-Pfalz sind aufgebracht über die Agrarpolitik der Bundesregierung und ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit. „Die Zukunftssorgen sind enorm“, sagt der FDP-Abgeordnete Weber.

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Protestierende Landwirte in Rheinland-Pfalz
Eine Traktorenkette auf dem Weg nach Mainz in Klein-Winternheim.
Foto: /Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Mainz (dpa/lrs). Durch eine Fahrt mit etwa 800 Traktoren durch Rheinhessen haben Bauern aus mehreren Regionen in Rheinland-Pfalz am Freitag ihren Unwillen über das Bild der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht.

Mit der Fahrt zum Sitz des ZDF in Mainz-Lerchenberg werde die Forderung nach einer fairen Berichterstattung verbunden, sagte ein Sprecher der Organisation „Land schafft Verbindung“. Es werde oft zu negativ über die Landwirte berichtet.

Ein ZDF-Sprecher sagte nach einem rund einstündigen Gespräch mit Vertretern der Landwirte, es sei das gemeinsame Anliegen gewesen, miteinander in den Dialog zu kommen. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch über Themen der Landwirtschaft.“

Der Protest richtete sich daneben auch erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die geplante neue Düngeverordnung. Diese schränkt das Düngen mit Stickstoff deutlich ein, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu verringern und damit auch Vorgaben der EU zu erfüllen. Die Veranstalter kritisierten außerdem die für Samstag in Berlin angekündigte Demonstration „Wir haben es satt“, deren Unterstützer der Landwirtschaft vorwerfen, auf Kosten von Umwelt, Tieren und Klima zu produzieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Mainzer Landtag, Marco Weber, sagte: „Die Zukunftssorgen der Branche sind enorm.“ Die Agrarbranche brauche endlich Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müsse zu den von ihr gefassten Vereinbarungen mit der EU stehen, forderte Weber, der selbst Landwirt in der Eifel ist.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hatte im November vor einigen hundert demonstrierenden Bauern in Mainz einen Agrargipfel für Anfang 2020 angekündigt, um die Landwirte zu unterstützen und ihre Vorschläge zu besprechen. Dabei werde es auch um die Standorte der Messstellen für Nitrat im Grundwasser gehen. „Das Treffen ist Minister Wissing sehr wichtig“, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Freitag. Der runde Tisch sei in Planung, ein Termin werde derzeit abgestimmt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers nahmen etwa 800 Traktoren an der Aktion teil. Es sei zu Beeinträchtigungen im Feierabendverkehr gekommen, die sich aber in Grenzen gehalten hätten.

„Wir haben das Ziel von 1300 Traktoren nicht gepackt, aber dennoch eine erstaunliche Länge von 40 Kilometern hin und zurück erreicht“, sagte der Sprecher von „Land schafft Verbindung“.