Archivierter Artikel vom 09.04.2020, 12:30 Uhr

Hilferuf der Gastronomie an die Landesregierung

Viele Betriebe oder Kleinstunternehmer bangen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Schon Ende April könnten viele Gaststätten gezwungen sein, Insolvenz anzumelden oder Mitarbeiter zu entlassen, warnt der rheinland-pfälzische Verbandschef.

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Leere Tische in einem Biergarten
Leere Tische und Stühle stehen in einem Biergarten.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mainz (dpa/lrs). Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz stellt sich auf Firmenpleiten in der Corona-Krise ein. „Es wird nicht ohne Insolvenzen gehen“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag während einer Videokonferenz des Wirtschaftsausschuss im Landtag. Nahezu alle Branchen seien von der Pandemie betroffen. Wie groß der Aderlass sein werde, sei noch nicht abschätzbar. Es werde aber alles getan, um ihn so gering wie möglich zu halten. Und selbst in einer Krise dürfe unternehmerisches Risiko nicht einfach kollektiviert werden.

Allein in der Gastronomie sind Hunderte von Gaststätten und Hotels in Rheinland-Pfalz nach Angaben ihres Verbands bis Ende des Monats von Insolvenz bedroht, falls sich die Landesregierung nicht sofort zu ergänzenden Zuschüssen durchringt. Nach fünf Monaten mit saisonbedingt minimalen Umsätzen werde es im April bei weiter laufenden Kosten gar keine Umsätze geben, sagte der Präsident des Dehoga-Landesverbands, Gereon Haumann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Dann bleibt den Betrieben nichts anders als die Insolvenz oder die Kündigung der Mitarbeiter“, sagte Haumann. „Wir sind in ganz großer Sorge – uns erreichen täglich 300 Hilferufe von Mitgliedsbetrieben, die in den nächsten Tagen die Existenz ihrer Betriebe in Frage gestellt sehen.“ Nach Ostern müsse die Auszahlung der Löhne für über 100 000 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz vorbereitet werden, doch fehle es vielen Betrieben an der dafür nötigen Liquidität.

Als „sehr hart“ wird die Situation in der Chemie-Industrie beschrieben. „Es gibt starke Geschäftsrückgänge und Produktionslinien stehen teilweise still“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, Bernd Vogler. Bei rund der Hälfte aller Betriebe stehe im April Kurzarbeit an. Besonders betroffen seien die Automobilzulieferer.

Unternehmen in Rheinland-Pfalz haben nach Angaben der Invstitions- und Strukturbank (ISB) bislang 11,5 Millionen Euro an Zuschüssen des Bundes erhalten. Dieser Betrag müsse allerdings in Relation gesetzt werden zu den zwei Milliarden Euro, die an Bundeszuschüssen auf Rheinland-Pfalz entfielen, sagte Haumann.

Seit Ende März seien rund 60 000 Anträge eingegangen, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). „Wir arbeiten mit Hochdruck, zum Teil auch am langen Osterwochenende.“ Die Zeitdauer für die Bearbeitung der Anträge sei unterschiedlich. Einige Anträge würden nicht vollständig eingereicht, so dass Nachfragen erforderlich seien.

Die Bearbeitung der Anträge sei ein „unglaublich komplexes Prozedere“, sagte ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer im Wirtschaftsausschuss. Oft fehlten Angaben wie Name, Adresse, Kontonummer oder Steuer-ID. Um Betrug und Missbrauch zu verhindern, werde kein Geld automatisch an Konten mit ausländischen IBANs überwiesen. Hier werde im Einzelfall geprüft.

Wissing erklärte, die Abwicklung müsse von den Ländern finanziert werden, der Verwaltungsaufwand belaufe sich allein in Rheinland-Pfalz auf einen „beachtlichen Millionenbetrag“. Dexheimer geht davon aus, dass bei allen der bislang eingegangenen über 60 000 Anträge, die in Ordnung seien, bis spätestens Ende des Monats auch das Geld ausgezahlt werde.

Der Opposition geht das zu langsam. Es müsse möglichst schnell Liquidität für Betriebe her, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. „Ich kann das in diesem Land so nicht erkennen.“

Ein Umsatzrückgang allein genüge nicht, um antragsberechtigt zu sein, sagte Wissing. Wenn andere Bundesländer auch auf Basis eines Umsatzrückgangs auszahlten, dann gehe das zu Lasten dieser Landeshaushalte. Er müsse darauf achten, dass Rheinland-Pfalz auch im zweiten Halbjahr 2020 und darüber hinaus handlungsfähig bleibe. Auch dann werde der Staat dringend gebraucht.

Kritik aus der CDU kam auch an dem Verfahren, erst ein PDF-Formular herunterzuladen und dann unterschrieben wieder einzuscannen. In Nordrhein-Westfalen hingegen gehe dies mit einem Online-Formular viel schneller. Die ISB-Sprecherin erklärte dazu, es sei um eine schnelle Umsetzung gegangen, um schon am 29. März die Antragstellung zu ermöglichen. Dies sei mit der PDF-Lösung gut möglich gewesen. Nordrhein-Westfalen stoppte am Donnerstag die Auszahlungen der Soforthilfe wegen Hinweisen auf betrügerische Manipulationen mit dem Online-Formular.

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