Archivierter Artikel vom 18.05.2021, 12:10 Uhr
Mainz

Hering appelliert an Bürger: gegen Antisemitismus einstehen

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering hat dazu aufgerufen, „als Vorbilder mit Zivilcourage“ gegen Antisemitismus einzustehen. „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern menschenverachtend und rassistisch“, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der ersten Sitzung des Landtags in der neuen Wahlperiode am Dienstag in Mainz. Hering war zuvor mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern wieder gewählt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Von dpa/lrs
Hendrik Hering (SPD)
Hendrik Hering (SPD) spricht während der konstituierenden Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz in der Rheingoldhalle.
Foto: Arne Dedert/dpa POOL/dpa

Zu Beginn seiner Rede rief Hering die Abgeordneten zu einer Schweigeminute für die mehr als 3600 Menschen auf, die in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind.

Der Landtag habe sich in der Pandemie als krisenfest erwiesen, betonte Hering. „Solange die Verordnungen der Regierung die Grenzen der Ermächtigungen beachten und Rückhalt im Parlament finden, sind sie demokratisch legitimiert.“ Hering sprach sich aber auch für eine „nüchterne und schonungslose Analyse“ darüber nach der Pandemie aus.

Der in der Corona-Krise immer wieder kritisierte Föderalismus trage zu besseren Ergebnissen bei, sagte Hering. „Er ermöglicht es, mehr Perspektiven aus unterschiedlichen Ebenen und Regionen in politische Entscheidungen einzubringen“, betonte Hering. Dazu gehöre aber auch, Aufgaben an den Bund zu delegieren, wenn dies sinnvoll erscheine – wie beim Infektionsschutzgesetz.

Die Landtagsabgeordneten könnten zwischen kommunaler und Landesebene vermitteln, seien Entscheider, Kümmerer, Erklärer und Mediatoren, sagte Hering. „Besser als Bundestagsabgeordnete mit ihren großen Wahlkreisen können sie Bürgernähe leben.“ Alle gemeinsam sollten dafür sorgen, Angriffe auf die Demokratie abzuwehren. „Ich möchte, dass wir hier in diesem Haus Vorbild sind für eine faire und respektvolle Debatte mit dem Ziel, die besten Konzepte und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu finden.“

Hering sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Landtag weiterzuentwickeln, um der parlamentarischen Arbeit zusätzliche Perspektiven zu eröffnen und dem Vertrauensverlust entgegen zu wirken.“ Als Beispiel nannte er „Experimente in Form von Bürgerräten“.

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