Mainz

Hauptverhandlung gegen Ex-Bürgermeister Held Anfang November

Das Landgericht Mainz will die Hauptverhandlung gegen den Oppenheimer Ex-Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) Anfang November eröffnen. Dies habe die 1. Strafkammer entschieden, teilte das Gericht am Montag in Mainz mit. Die Staatsanwaltschaft legte indes Beschwerde gegen diesen Beschluss ein. Die Strafkammer habe die vor rund einem Jahr erhobene Anklage zwar zum weit überwiegenden Teil zugelassen wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, allerdings nicht genau so. Insofern weiche die rechtliche Bewertung des Gerichts teils von derjenigen der Staatsanwaltschaft ab, teilte eine Sprecherin mit.

dpa/lrsLesezeit: 2 Minuten
Ex-Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held
Marcus Held spricht auf einem SPD-Landesparteitag.
Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz begrüßte den geplanten Prozess. Aus Sicht der Organisation geht es nicht nur um die vorgeworfene Schädigung der Stadt Oppenheim und deren Steuerzahler, sondern auch um die politische Kultur in Rheinland-Pfalz und im Bund, teilte Geschäftsführer René Quante in Mainz mit.

Held sowie zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens müssen sich nach dem Beschluss des Gerichts vor allem wegen Untreue, Betrugs, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken in einem Baugebiet der Stadt sowie im Zusammenhang damit angenommener Spenden verantworten. In einigen Punkten lehnte das Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab – etwa bei Vorwürfen der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit Abrissarbeiten auf einem Grundstück. Entsprechend lehnte die Kammer auch die Anklage gegen einen Geschäftsführer eines Abrissunternehmens insgesamt ab.

Seit 2017 waren das rheinhessische Oppenheim und die SPD im Land ob der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den früheren Bürgermeister Held in Aufruhr. Zeitweise wurde auf den Straßen der Kleinstadt gegen ihn demonstriert. Held selbst war schließlich 2017 von allen kommunalen Ämtern zurückgetreten, hatte aber betont, dass das kein Schuldeingeständnis sei. Sein Bundestagsmandat hat er noch inne. Nachdem er lange krankgeschrieben war, nimmt Held nach Aussage seines Berliner Büros seit Juni vergangenen Jahres wieder „vollumfänglich“ an Sitzungen des Bundestages teil. Im kommenden Jahr werde er aber nicht mehr für den Bundestag kandidieren, schrieb sein Büro.

Held selber ließ über seine Anwältin am Montag erklären, er werde sich gegen die jetzt zugelassene Anklage verteidigen. Sie verwies aber auch auf die zahlreichen Vorwürfe, die nicht zur Anklage kommen sollen: „Damit steht bereits vor Beginn der Hauptverhandlung fest, dass ein wesentlicher Teil der gegen Marcus Held erhobenen Vorwürfe unbegründet war.“

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