Archivierter Artikel vom 05.03.2021, 16:40 Uhr
Mainz

Handel öffnet in Rheinland-Pfalz am Montag unter Auflagen

Die landesweite Inzidenz von Corona-Infektionen in Rheinland-Pfalz liegt stabil unter 50. Nach den neuen Beschlüssen der Länder und der Kanzlerin erfüllt das Bundesland damit die Voraussetzungen für behutsame Öffnungsschritte. Das gilt vor allem für den Handel.

Von dpa/lrs
Malu Dreyer (SPD)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht.
Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild

Mainz (dpa/lrs). In Rheinland-Pfalz darf der Einzelhandel ab Montag begleitet von Tests und Kontrollen unter Auflagen wieder öffnen. Ausgenommen sind nur die sogenannten Hot Spots – mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Das sind derzeit die Kreise Germersheim und Altenkirchen. Leichte Lockerungen gibt es auch für den Freizeitsport und die Kultur, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) am Freitag in Mainz nach einer Kabinettssitzung ankündigten.

Eine landesweite Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen an sieben Tage in Folge mache die Öffnungen möglich, sagte Dreyer. So hatten es die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in ihrer Video-Schalte am Mittwoch vereinbart. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind die einzigen Bundesländer in Deutschland mit einer stabilen Inzidenz unter 50. Auch in dem norddeutschen Bundesland öffnen die Geschäfte am Montag wieder.

Es gelten aber Beschränkungen: In Läden mit einer Größe bis zu 800 Quadratmetern darf sich nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter aufhalten. In größeren Geschäften gelten 20 Quadratmeter pro Kunde, ab 2000 Quadratmetern 40 Quadratmeter.

Wenn die landesweiten Inzidenzwerte an drei Tagen in Folge über einen Wert von 50 steigen, wird der Öffnungsschritt zurückgenommen – zumindest in den Kommunen, die dann über diesem Wert liegen. In den Geschäften geht es dann zurück zum Termin-Shopping. Dabei gilt: ein Kunde auf 40 Quadratmetern mit Terminvereinbarung und Kontaktverfolgung.

Die Landesregierung habe sich mit dem Einzelhandel auf ein „Bündnis für sicheres Öffnen“ verständigt, sagte Dreyer. Tests, strenge Kontrollen und Hygieneauflagen wie Abstand und Masken sollten dies absichern. „Der Handel hat klar zugesagt, dass es gut läuft“, sagte Dreyer. Die Philosophie der nächsten Wochen werde so sein, dass es Zeiten gibt, in denen Öffnen möglich ist und dies für den Gesundheitsschutz auch wieder zurückgedreht werden müsse, wenn die Zahl der Neuinfektionen deutlich steige.

Körpernahe Dienstleistungen wie Nagelstudios, Piercings und Tatoos sind von Montag an auch wieder möglich, wie Bätzing-Lichtenthäler sagte. In Betrieben, in denen keine Maske getragen werden können, wie etwa bei der Kosmetik oder der Rasur, sei ein negativer Corona-Test die Voraussetzung.

Im Sport sei kontaktfreies Training im Freien eingeschränkt wieder möglich: Für bis zu 10 Erwachsene oder Gruppen mit bis zu 20 Kindern (bis 14 Jahre). Der Probe- und Laienbetrieb in der Kultur sei im Freien auch möglich, wenn die Beschränkung der Kontakte eingehalten werde: Sie wird auf maximal zwei Haushalte mit höchstens fünf Personen (Kinder ausgenommen) erweitert. Bei Kindern sei dies auch für Gruppen bis zu 20 möglich. Auftritte seien jedoch verboten.

Im Land hätten sich bereits 427 Stellen für Schnelltests und 3700 Helfer gemeldet – freiwillige und professionelle. Am Montag sollen die ersten 200 Teststellen öffnen und insgesamt 450 aufgebaut werden. „Rheinland-Pfalz liegt auch damit vor anderen Bundesländern“, sagte Dreyer. Das Land habe bereits selbst Test-Kits beschafft.

Der Handel werde zusätzlich Schnelltests für Kunden anbieten, um die öffentlichen Test-Stationen nicht zu überlasten. Die Bestätigungen eines negativen Tests seien einen Tag tauglich. Zudem werde es in den Discountern ab Samstag Selbsttests zu kaufen geben, die es etwa ermöglichen sollten, dass Enkel ihre Großeltern endlich einmal wieder sehen könnten, sagte Dreyer. Die „Bürgertests“ ermöglichten es, sich selbst zu sichern und die Kontakte, die im Rahmen der Beschränkungen möglich seien.

Eine Änderung gibt es auch für Einreisen aus Virus-Mutations-Gebieten: Die Menschen müssten 14 statt 10 Tage in Quarantäne und könnten sich nicht vorher frei testen. Als Virusvariantengebiet ausgewiesen ist derzeit etwa die französische Grenzregion Moselle.

Die Außen-Gastronomie könne – wie von Bund und Ländern beschlossen – frühestes ab 22. März wieder öffnen. „Daran wollen wir nichts eigenmächtig ändern“, sagte Dreyer. „Je niedriger die Inzidenz bleibt, desto einfacher wird es.“ Von den Zahlen hänge auch die Perspektive für Ostern ab. Dreyer appellierte an die Bevölkerung, sich umsichtig zu verhalten. „Wir brauchen weiterhin die Eigenverantwortung der Bürger.“

Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer vom Handelsverband Rheinland-Pfalz sagte: „Die Händler starten mit freudiger Erwartung in die nunmehr eröffneten Chancen, sind sich aber auch bewusst, dass bei steigenden Inzidenzwerten wieder strengere Maßnahmen erfolgen könnten.“ Er rief die Unternehmen auf, sich an die bestehenden Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen zu halten, um die Gefahr eines möglichen Rückschlags und damit verbundener Einschränkungen für die Betriebe zu minimieren.

„Damit dieser wichtige Schritt in Richtung Normalität von Dauer ist, ist es wichtig, dass wir weiter so konsequent wie bisher die Corona-Regeln beachten: Maske tragen, Hygieneregeln beachten und Abstand halten“, sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). „Wenn perspektivisch mehr Menschen geimpft sind und auch flächendeckende Schnelltests zur Verfügung stehen, bin ich zuversichtlich, dass die Inzidenzen in Rheinland-Pfalz weiter zurückgehen und damit weitere Lockerungen möglich werden.“

Die grüne Spitzenkandidatin und Ministerin Anne Spiegel sagte: „Die im Vergleich gute Lage des Infektionsgeschehens ist der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Zugleich hat der Einzelhandel sichere und verbindliche Hygienekonzepte entwickelt, auf die wir vertrauen.“ Die geltenden Hygienekonzepte müssten strikt eingehalten werden, um einen möglichst hohen Infektionsschutz zu gewährleisten. Es müsse konsequente Kontrollen, mehr Tests und Impfungen geben.

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