Mainz

Gewerkschaft fordert Nachbesserung beim Kita-Gesetz

In den Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz brodelt es. Die GEW spricht von „massiver Überlastung“ des Personals, der Elternausschuss von einer „angespannten Atmosphäre“. Ministerin Hubig sagt, dass die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes Zeit brauche.

Von dpa/lrs
Kita
Eine Praktikantin liest in einer Kita Kindern vor.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Illustration

Mainz (dpa/lrs). Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt, die Bestimmungen von Grund auf zu überarbeiten. Die Novellierung des Kita-Gesetzes müsse wieder von vorne angegangen werden, sagte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Kathrin Gröning am Mittwoch in Mainz.

Bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes hätten sich die kommunalen Träger für eine „Sparvariante“ entschieden, sagte Gröning, die selbst Erzieherin ist. „Das ist der Grund, warum wir das Gesetz als gescheitert ansehen.“ Mit dem neuen Gesetz sei den für die Umsetzung zuständigen Kommunen deutlich mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt worden. „Es war absehbar, wozu das bei klammen kommunalen Kassen führen wird.“

„Ich bin sehr frustriert, weil ich dachte, das neue Kita-Gesetz setzt auf höhere Qualität“, klagte Kita-Leiterin Susanne Schillo-Kastenmeier aus Kusel. In ihrer Einrichtung lebten drei Viertel der Kinder in Armut – oft mit Fluchterfahrungen. Sie habe sich darauf verlassen, dass das neue Sozialraumbudget die weitere Beschäftigung von interkulturellen Fachkräften ermögliche. „Aber das hat sich als komplett anders dargestellt.“

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte zur Kritik der Gewerkschaft, das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz sei bislang an vielen Orten so umgesetzt worden, „wie wir uns das vorgestellt haben“. So seien die Betreuungszeiten vor allem über Mittag an vielen Einrichtungen ausgeweitet worden, sagte Hubig der Deutschen Presse-Agentur. An anderen Orten gebe es noch Nachholbedarf. Dort werde die Umsetzung vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eng unterstützt. „Diese Reform braucht Zeit, bis sie umgesetzt ist“, sagte Hubig. „Wir haben einen Prozess in Gang gesetzt, der die Kita-Landschaft auch in Richtung der Elternbedürfnisse entwickelt.“

Von „einer massiven Überlastung“ des Kita-Personals sprach Gewerkschaftssekretär Ingo Klein. „Ich führe beinahe täglich Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, die sich überlegen, ihren Arbeitsvertrag zu kündigen, oder fragen: “Wie kann ich Stunden reduzieren, ich halte das nicht mehr aus."“ Um die mit dem Gesetz angestrebten Ziele zu erreichen, müsse es deutliche Nachbesserungen geben.

Die CDU-Fraktion im Landtag sprach von einer verheerenden Kritik der GEW. „Die deutliche Mehrarbeit in den Einrichtungen mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Kita-Gesetz nicht ausgeglichen“, erklärte der Abgeordnete Thomas Barth.

„Es ist unbestritten, dass die Situation und die Atmosphäre in den Kitas angespannt ist“, sagte der Vorsitzende des Landeselternausschusses der Kitas, Andreas Winheller. Es werde vieles an Missständen auf die Gesetzesnovelle geschoben, was in die Verantwortung von Trägern und Jugendämtern gehöre oder auf Belastungen der Pandemie-Situation zurückzuführen sei. Bei der neuen Personalbemessung für die Kitas sei es an manchen Orten zu fachlichen Fehlern gekommen. „Da sind die Bedarfspläne nicht immer so, wie sie aus Sicht von Eltern sein sollten.“

Das Gesetz sieht eine Evaluierung, also eine umfassende Überprüfung der Auswirkungen, erst für 2028 vor. „Wir sammeln fortlaufend Erfahrungswerte für die Evaluierung des Gesetzes“, sagte Hubig. „Wir sind ganz am Anfang der Umsetzung und werden auch schon vor der Evaluierung nachsteuern, falls dies notwendig ist.“

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