Rheinland-Pfalz

„Gestaltungsspielraum“: AfD im Landtag bekommt keine zusätzlichen Ausschuss-Sitze

Die Mainzer AfD-Landtagfraktion hat keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in den Parlamentsausschüssen, obwohl sie doppelt so viele Landtagsabgeordnete stellt wie Grüne und FDP zusammen, die wie AfD auch je einen Ausschusssitz haben. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz jetzt entschieden. Damit ist die AfD im Organstreitverfahren gescheitert.

Lesezeit: 2 Minuten
Jetzt weiterlesen

Sie sind bereits Abonnent der Zeitung und haben noch keine Zugangsdaten? Hier kostenlos registrieren

 

Alle Angebote im Überblick.

Fragen? Wir helfen gerne weiter:
Telefonisch unter 0261/9836-2000 oder per E-Mail an: aboservice@rhein-zeitung.net